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Kellner begrüßt 15. Januar als Zeitpunkt für VertrauensfrageKellner begrüßt 15. Januar als Zeitpunkt für Vertrauensfrage

Kellner begrüßt 15. Januar als Zeitpunkt für Vertrauensfrage

Michael Kellner (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, hat den 15. Januar 2025 als Zeitpunkt für die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers begrüßt.…

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Preise für Haushaltsenergie im September niedriger als im Vorjahr

Die Preise für Haushaltsenergie, die Strom, Gas und andere Brennstoffe umfasst, sind zu Beginn der aktuellen Heizsaison niedriger als ein…

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Lindner zeigt sich nach Entlassung betroffen

Nach seiner Entlassung als Bundesfinanzminister durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich FDP-Chef Christian Lindner betroffen gezeigt. "Mich macht die…

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Scholz: Festhalten an Schuldenbremse “zündet das Land an”

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat davor gewarnt, die Ausgaben für die Unterstützung für die Ukraine weiterhin über den regulären Haushalt…

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Politologe sieht keinen Spielraum für Minderheitsregierung

Der Politologe Karl-Rudolf Korte bezweifelt, dass die rot-grüne Minderheitsregierung ihre Projekte wird durchsetzen können. "Die Minderheitsregierung hat keine parlamentarische Mehrheit",…

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Dax bleibt am Mittag weiter deutlich im Plus – Warten auf Fed-Sitzung

Der Dax ist am Donnerstag nach einem bereits starken Start bis zum Mittag im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr…

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Nach Ampel-Aus: Steinmeier warnt vor “Taktik und Scharmützel”

Nach der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und nach dessen Ankündigung, die Vertrauensfrage stellen…

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Merz will Neuwahlen noch im Januar

Der designierte Kanzlerkandidat der Union, CDU-Chef Friedrich Merz, hat sich nach dem Bruch der Ampelkoalition dafür ausgesprochen, nicht erst im…

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CDU-Chef trifft Kanzler am Mittag

CDU-Chef Friedrich Merz und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollen sich um 12:30 Uhr zum Gespräch treffen. Das berichtet das "Handelsblatt"…

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Karlsruhe schränkt Überwachungsbefugnisse des BND ein

Das Bundesverfassungsgericht hat die Fernmeldeüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) im Bereich der Cybergefahren für teilweise verfassungswidrig erklärt.Die Befugnis zur strategischen…

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