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Karlsruhe schränkt Überwachungsbefugnisse des BND einKarlsruhe schränkt Überwachungsbefugnisse des BND ein

Karlsruhe schränkt Überwachungsbefugnisse des BND ein

Das Bundesverfassungsgericht hat die Fernmeldeüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) im Bereich der Cybergefahren für teilweise verfassungswidrig erklärt.Die Befugnis zur strategischen…

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Buschmann begründet Rücktritt mit Sorge um Wirtschaft

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) darum gebeten, ihn aus seinem Amt zu entlassen. In seiner am…

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Bericht: Jörg Kukies soll neuer Finanzminister werden

Jörg Kukies (SPD) soll offenbar die Nachfolge von Christian Lindner (FDP) als Bundesfinanzminister antreten. Das berichten das ARD-Hauptstadtstudio und der…

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Wissing tritt aus FDP aus und bleibt Finanzminister

Nach der Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will Bundesverkehrsminister Volker Wissing weiterhin im Bundeskabinett…

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KORREKTUR: Wissing tritt aus FDP aus und bleibt Verkehrsminister

Nach der Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will Bundesverkehrsminister Volker Wissing weiterhin im Bundeskabinett…

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Dax startet deutlich im Plus – Heidelberg Materials vorn

Der Dax ist am Donnerstag mit deutlichen Kursgewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund…

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2024 voraussichtlich erstes Jahr über 1,5 Grad Erderhitzung

Basierend auf den Daten der ersten zehn Monate des Jahres geht der EU-Erdbeobachtungsdienst Copernicus davon aus, dass 2024 mit "ziemlicher…

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FDP-Politiker Schäffler erwartet Wiedereinzug in den Bundestag

Nach der Entlassung des FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner als Bundesfinanzminister durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet der Haushaltspolitiker Frank Schäffler (FDP)…

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Esken schildert Stunden vor Lindners Entlassung

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat beschrieben, wie sich die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)…

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Miersch bietet Wissing Verbleib in der Koalition an

Der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) den Verbleib in der Koalition angeboten. "Aus meiner Sicht kann er…

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