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Barley wirbt für engere militärische Zusammenarbeit der EUBarley wirbt für engere militärische Zusammenarbeit der EU

Barley wirbt für engere militärische Zusammenarbeit der EU

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), hat die Europäische Union angesichts einer möglichen Wiederwahl von Donald Trump zum…

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Brantner sieht Deutschland besser auf Trump-Wahl vorbereitet

Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) sieht Deutschland besser gewappnet für eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump als vor dessen erster US-Präsidentschaft.…

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Faeser sieht geringen Einfluss von rechts auf Bauernproteste

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht keine weitgehende Unterwanderung der Bauernproteste durch rechtsradikale Gruppen. "Extremisten haben keinen prägenden Einfluss auf die…

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Privater Versicherer will für Homöopathie weiter zahlen

Als Reaktion auf die geplante Streichung homöopathischer Behandlungen als Leistung der gesetzlichen Krankenkassen hat Deutschlands größter öffentlich-rechtlicher Versicherer angekündigt, an…

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Türmer für Entzug des Wahlrechts von Höcke

Juso-Chef Philipp Türmer fordert den Entzug des Wahlrechts des AfD-Politikers Björn Höcke, der vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft…

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Dröge nennt Demonstrationen gegen Rechtsextremismus ermutigend

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hat die Demonstrationen Zehntausender Menschen gegen Rechtsextremisten in mehreren deutschen Städten als wichtiges Zeichen für die…

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Schneider drängt auf Mietpreisregulierung

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat Versäumnisse in der Wohnungspolitik kritisiert und auf eine Mietpreisregulierung gepocht. "Die Verwerfungen…

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Habeck fürchtet mögliche Attentate gegen Politiker

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat vor möglichen Attentaten gegen Politiker gewarnt. "Es gab immer wieder Attentäter und es wurden in…

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Stifterverband will Mindestlohn für dual Studierende

Der Stifterverband plädiert für einen Mindestlohn für dual Studierende. "Eine Mindestvergütung für dual Studierende trägt zu mehr Chancengerechtigkeit bei, deshalb…

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Buschmann will gegen Handel mit Flensburger Punkten vorgehen

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will eine bestehende Regelungslücke bei Straßenverkehrsverstößen schließen und gegen den Handel mit Flensburger Punkten vorgehen. "Der…

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