dts
Buschmann will gegen Handel mit Flensburger Punkten vorgehen
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will eine bestehende Regelungslücke bei Straßenverkehrsverstößen schließen und gegen den Handel mit Flensburger Punkten vorgehen. "Der…
US-Börsen lassen nach – Fed-Direktor dämpft Zinserwartungen
Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.361 Punkten berechnet, ein Minus…
Link für Vorbereitung auf mögliche Wahl Trumps
Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), hat dazu aufgerufen, sich auf eine mögliche zweite Amtszeit von Donald Trump einzustellen.…
Lemke offen für Zulassung von Biodiesel in der Landwirtschaft
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich für den Einsatz von aus Pflanzenölen gewonnenen Kraftstoffen in der Landwirtschaft ausgesprochen. "Wenn wir…
Scholz telefoniert mit Biden zu Ukraine und Nahostkonflik
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag mit US-Präsident Joe Biden telefoniert. Themen des Gesprächs seien die fortgesetzte Unterstützung für…
Petition zur Verwirkung von Grundrechten bei Ausschuss eingereicht
Während eine Petition für einen Entzug von Grundrechten für den thüringischen AfD-Politiker Björn Höcke des Vereins Campact in den vergangenen…
Bericht: Regierung prüft Lieferung von Panzermunition an Israel
Die Bundesregierung prüft offenbar, Israel mit der Lieferung von Panzermunition beim Kampf gegen die Terror-Miliz Hamas zu unterstützen. Die beteiligten…
Haushalt: Bund griff 2023 weniger als geplant auf Rücklage zurück
Der Bund hat 2023 insgesamt 6,3 Milliarden weniger aus Rücklagen entnommen als ursprünglich geplant. Das teilte das Bundesfinanzministerium am Dienstag…
Habeck schlägt Anreize für längere Lebensarbeitszeit vor
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant Maßnahmen, um die Bürger angesichts des demografischen Wandels zu mehr Arbeit zu motivieren. "Wir werden…
Ukraine: Nouripour will rasche Entscheidung über Taurus-Lieferung
Der Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, hat eine rasche Entscheidung der Bundesregierung über die von der Ukraine gewünschte Lieferung von…