Hunderte betroffen: Zwangsweise Ausweisung von Deutschen

In einer drastischen Entscheidung, die von offizieller Seite als “einseitig und kontrovers“ bewertet wird, hat Russland eine neue Regelung eingeführt, die eine Obergrenze für die Anzahl deutscher Staatsbediensteter im Land festlegt.

Sie sind deutsche Lehrer, Kulturarbeiter oder Botschaftsangehörige – und sie sind alle von einer neuen Regel betroffen, die der russische Präsident nun in Kraft gesetzt hat. Die neue Regelung sieht eine Obergrenze für deutsche Staatsbedienstete vor. Als Konsequenz müssen Hunderte von Deutschen Bediensteten Russland verlassen.

Laut dem Auswärtigen Amt in Berlin gilt diese Grenze ab Anfang Juni und betrifft den Personalbestand der deutschen Auslandsvertretungen und der Mittlerorganisationen. Dieser drastische Einschnitt in der Präsenz Deutschlands in Russland wird als einseitig, ungerechtfertigt und unverständlich kritisiert.

Nach Informationen der “Süddeutschen Zeitung” sind neben deutschen Diplomaten vor allem Kulturmittler wie Lehrkräfte der deutschen Schule in Moskau und Mitarbeiter der Goethe-Institute von der Maßnahme betroffen. Es wird von einer niedrigen bis mittleren dreistelligen Anzahl von Betroffenen gesprochen, während das Auswärtige Amt keine genauen Angaben dazu gemacht hat.

Das russische Außenministerium hatte bereits im April angekündigt, eine Obergrenze für deutsche Staatsbedienstete einzuführen, die im Zusammenhang mit der Verringerung der Präsenz russischer Nachrichtendienste in Deutschland steht.

Bereits im April hatte die russische Regierung die Ausweisung von über 20 deutschen Diplomaten angekündigt. Diese Maßnahme wurde als Reaktion auf die “massenhafte” Ausweisung russischer Botschaftsmitarbeiter aus Deutschland betrachtet.

Das Auswärtige Amt in Berlin hatte damals jedoch nicht von “Ausweisungen” russischer Diplomaten gesprochen. Ende April wurde jedoch bestätigt, dass russische “Botschaftsangehörige” mit einem Flug aus Deutschland ausgereist waren. Zuvor hatte es Gespräche mit der russischen Seite über eine “Reduzierung der russischen nachrichtendienstlichen Präsenz in Deutschland” gegeben.

Diplomatischen Spannungen nehmen zu

Nun erhebt Moskau den Vorwurf, dass die deutsche Bundesregierung doppelt so viele Staatsbedienstete in Russland beschäftigt wie umgekehrt, berichtete die “SZ”. Demnach dürfen künftig nur noch etwa 350 deutsche Staatsbedienstete in Russland arbeiten. Alle Bemühungen, das russische Außenministerium von dieser Entscheidung abzubringen, sind laut deutschen Regierungskreisen gescheitert.

Zu einer möglichen Reaktion der deutschen Regierung äußerte sich das Auswärtige Amt folgendermaßen: “Die Bundesregierung wird sicherstellen, dass es eine echte Ausgewogenheit gibt, wenn es um die Obergrenze für die russische Präsenz in Deutschland geht.”

Als Reaktion auf die Beschränkungen für deutsche Staatsbedienstete in Russland und die zunehmenden diplomatischen Spannungen zwischen beiden Ländern, müssen nun vier russische Generalkonsulate in Deutschland bis Ende des Jahres schließen.