Deutschland will die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen in Syrien unterstützen. Dafür stelle man kurzfristig eine Million Euro für den International, Impartial
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Deutschland will die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen in Syrien unterstützen. Dafür stelle man kurzfristig eine Million Euro für den International, Impartial
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Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat den Vorschlag von Wirtschaftsminister Robert Habeck verteidigt, zur Finanzierung der Sozialversicherungen Abgaben auf Kapitalerträge einzuführen.
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Nach dem Parteitag der AfD im sächsischen Riesa werben führende Initiatoren erneut für ihren Antrag, das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Vorfälle in der Ostsee für eine Strategie Russlands und will daher die Überwachung intensivieren.
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Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sieht ihre Partei vor großen Herausforderungen im ostdeutschen Wahlkampf. Der Osten sei ein “schwierigeres Pflaster” sei
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Viele Kleinparteien drohen bei der vorgezogenen Bundestagswahl an der Unterschriftenhürde zu scheitern. Das berichtet der “Tagesspiegel” nach einer Umfrage bei
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Führende Politiker von Union und FDP kritisierten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für ihre mutmaßlichen Absprachen
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Laut FDP-Chef Christian Lindner sind die Liberalen bereit, ein mögliches Drei-Milliarden-Paket für die Ukraine im Bundestag noch in dieser Legislaturperiode
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Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kostenübernahme bei Hochrisikospielen in der Bundesliga am Dienstag drängt die Gewerkschaft der Polizei (GdP)
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Die Mehrheit der Deutschen lehnt den Vorstoß von Allianz-Chef Oliver Bäte ab, Unternehmen durch eine Streichung der Lohnfortzahlung am ersten
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