Seit Monaten wird über die Verstärkung der Ostflanke der Nato geredet. Die USA haben entlang der polnischen Grenze zur Ukraine eine beachtliche Präsenz aufgebaut. Aber auch die gemeinsame Grenze Litauens mit der Ukraine muss dringend weiter verstärkt werden. Da die Notwendigkeit so klar ist, wurde dies von Außenminister Baerbock gerne zugesagt. Nun stellt sich aber heraus, dass die deutsche Bundeswehr nicht die Mittel hat, um etwas zu verstärken. Was ist aus den 100 Milliarden Euro geworden?
Die deutsche Bundeswehr ist nicht in der Lage, Litauen zu schützen, und das trotz des Sonderfonds von 100 Milliarden Euro. Laut Alfons Mais, dem Inspekteur des Heeres, ist die Bundeswehr heute materiell nicht besser ausgerüstet als am 24. Februar, als Russland in die Ukraine einmarschierte.
Das liegt unter anderem an den Verzögerungen bei der Ausrüstungslieferung. Die ersten Lieferungen von persönlicher Ausrüstung wie Bekleidung, Helme, Nachtsichtgeräte und Funkgeräte werden erst Ende des Jahres erwartet. Größere Projekte, wie die Ausrüstung mit modernen Drohnen, Gepard-Panzern und neuen Hubschraubern, werden noch länger dauern. Die Aufträge sind zwar genehmigt, aber es gibt nur wenige konkrete Liefertermine.
Hinzu kommt, dass die vorhandenen Bestände der Bundeswehr durch die Spenden an die Ukraine weitgehend aufgebraucht sind. Mais räumt ein, dass diese notwendig waren, aber die Ausrüstung kann nicht unmittelbar ersetzt werden.
Die Bundeswehrbrigade, die Außenminister Baerbock dem litauischen Außenminister Gabrielius Landsbergis am vergangenen Freitag auf einer Pressekonferenz in Berlin versprochen hat, wird also möglicherweise noch warten müssen, oder es müssen einige Kompromisse eingegangen werden. Mais rechnet damit, dass es selbst mit dem 100-Milliarden-Euro-Sonderfonds mehrere Jahre dauern könnte, die materiellen Lücken der Bundeswehr zu schließen.
Bei der Pressekonferenz mit dem litauischen Außenminister brachte Annalena Baerbock ihre Wertschätzung für die Situation Litauens zum Ausdruck. Sie sagte: “Ihre Sicherheit ist unsere Sicherheit. Die Sicherheit Osteuropas ist die Sicherheit Deutschlands.” Angesichts von Mais’ Einschätzung des aktuellen Zustands der Bundeswehr: Was sagt das über die Sicherheit Deutschlands aus?
Foto: Bundeswehr-Soldaten, über dts Nachrichtenagentur