Bundeskanzler Scholz hat seine erste Sommerkonferenz des Jahres gehalten. Dabei hat er sich zu einer Reihe von Themen geäußert. Vor allem wurde deutlich, dass er zuversichtlich ist, was die Zukunft Deutschlands angeht: Es wird in diesem Winter keine Unruhen wegen Engpässen geben. Die Bundesregierung werde dafür sorgen, dass alle Bürger versorgt sind.
Scholz kündigte ein neues Maßnahmenpaket an, das unter anderem weitere Steuererleichterungen für Menschen vorsieht, die mit steigenden Preisen und höheren Energierechnungen zu kämpfen haben. Scholz räumte ein, dass solche Maßnahmen auch im kommenden Jahr durch die Schuldenbremse begrenzt seien, die die Kreditaufnahme des Bundes auf 0,35% der Wirtschaftsleistung pro Jahr begrenzt, aber seit 2020 ausgesetzt ist.
“Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass wir sie nicht im Stich lassen”, sagte er auf einer mehr als 90-minütigen Pressekonferenz vor Journalisten in Berlin. Seit seiner Ernennung im Dezember sah sich Scholz mit einer Reihe von Herausforderungen konfrontiert, darunter die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine, die drohende Rezession und die explodierenden Energiepreise. All dies hat zu einer Umgestaltung der Energie-, Verteidigungs- und Außenpolitik geführt, die zum Teil heftige Kritik hervorgerufen hat.
Der Kanzler sprach auch über seine Rolle im “Cum-Ex”-Skandal, der auf Scholz’ Zeit als Hamburger Bürgermeister zurückgeht und sich zu einer der größten langfristigen Betrugsermittlungen in Deutschland entwickelt hat. Scholz betonte erneut, dass er keine Kenntnis von der Herkunft der Bargeldsumme von über 200.000 Euro hatte, die im Safe seines damaligen Kollegen Johannes Kahrs gefunden wurde.
Im Hinblick auf die sich abzeichnende Energiekrise wirft Scholz Russland vor, einen Wirtschaftskrieg gegen Europa zu führen und die Gaslieferungen unter fadenscheinigen Vorwänden als Vergeltung für die gegen Moskau verhängten Sanktionen zu kürzen. Er sprach von Plänen zum Bau einer neuen Pipeline von Portugal durch Spanien und Frankreich, um eine alternative Versorgungsquelle zu sichern.
In der Zwischenzeit unterstützt Scholz die von Christian Lindner vorgeschlagene Änderung der Einkommenssteuerschwellen, um die notleidenden Haushalte zu entlasten. Er sieht keine Möglichkeit, eine Steuer auf die Gewinne von Unternehmen einzuführen, die von der aktuellen Krise profitiert haben.
Auf die Frage, ob steigende Preise soziale Unruhen auslösen könnten, sagte Scholz: “Nein, ich glaube nicht, dass wir in diesem Land Unruhen in dieser Form erleben werden.”
Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur