Die Bundesregierung fühlt sich in der Berichterstattung der Medien teilweise falsch dargestellt. Nach seinem Dafürhalten gebe es in Teilen eine “nicht unerhebliche Schere” dessen, was die Bundesregierung beschlossen habe, und der Wahrnehmung davon, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.
Das liege vermutlich auch daran, dass Dinge Schritt für Schritt erst in Kraft treten, fügte er hinzu. “Politik funktioniert natürlich Schritt für Schritt und ein Beschluss hat nicht gleich am nächsten Tag die Wirkung, die damit beabsichtigt ist, sondern Dinge treten zu einem Stichtag in Kraft.” Als Beispiele nannte er die geplanten Entlastungen bei den Energiekosten oder die Erhöhung der Pendlerpauschale.
Das bedeute, dass es eine “Umsetzungsverzögerung” gebe. “Das mag auch mit dazu beitragen, dass der Blick auf das, was die Bundesregierung an Bilanz hat, vielleicht manchmal öffentlich etwas getrübt ist und nicht so glasklar, wie ich ihn habe”, so Hille.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Friedrich Merz vor Fotografen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur