Seit Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat, haben Berichte über russische Kriegsverbrechen die Welt schockiert. Von der Bombardierung ziviler Gebäude bis hin zu den Massengräbern in Butscha haben die berichteten Gräueltaten tiefe Spuren hinterlassen. Dies ist ein Krieg, den es nicht hätte geben dürfen. Aber kann Putin für seine Verbrechen belangt werden? Das sind die Grenzen des Rechts.
Nach der Aufdeckung der von den russischen Streitkräften in Butscha begangenen Gräueltaten hat US-Präsident Joe Biden die strafrechtliche Verfolgung von Wladimir Putin wegen Kriegsverbrechen gefordert. Doch den russischen Präsidenten vor Gericht zu stellen, wird keineswegs einfach sein.
Nach Angaben der Ukraine haben die russischen Streitkräfte seit Februar mindestens 34.000 mögliche Kriegsverbrechen begangen. Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andriy Kostin erklärte im September, dass seine Behörde Russland wegen Völkermordes vor Gericht stellen will.
Vorwürfe von Kriegsverbrechen werden vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) untersucht. Dieser wurde 1998 durch einen von 160 Staaten unterzeichneten Vertrag zur Verfolgung von Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingerichtet. Die USA, China, Russland und die Ukraine sind jedoch keine Mitglieder des Gerichtshofs.
Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hat der Chefankläger des IStGH, Karim Khan, eine Untersuchung von Kriegsverbrechen eingeleitet, aber es ist unklar, ob der IStGH Putin und seine Anhänger tatsächlich strafrechtlich verfolgen könnte.
Im Anschluss an seine Ermittlungen wird der IStGH Haftbefehle ausstellen, wenn die Staatsanwälte “berechtigte Gründe” für die Annahme vorbringen können, dass Kriegsverbrechen begangen wurden. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass Russland diesen Verhaftungen zustimmen würde, und der IStGH kann niemanden in Abwesenheit verurteilen. Die Weigerung der USA, dem Gerichtshof beizutreten, ist auch diplomatisch ungünstig und wird wahrscheinlich den Ruf nach westlicher Heuchelei hervorrufen.
Welche andere Alternative gibt es also? Die Vereinten Nationen bereiten sich nun darauf vor, internationalen Druck auf Russland auszuüben: Am 14. November stimmte die UN-Generalversammlung für eine Resolution, die Russland für Kriegsverbrechen in der Ukraine zur Rechenschaft ziehen soll.
Der Resolutionsentwurf sieht die Einrichtung eines internationalen Registers vor, in dem die Rechtsverletzungen Russlands in der Ukraine dokumentiert werden sollen. Damit soll zumindest die Grundlage für eine spätere Forderung von Reparationszahlungen Russlands an die Ukraine geschaffen werden.
Foto: Wladimir Putin, über dts Nachrichtenagentur