Deutschland wird die Länder des westlichen Balkans mit Darlehen von über 500 Millionen Euro unterstützen. Bis 2030 könnte dies auf insgesamt 1 Milliarde Euro ausgeweitet werden. Dies wurde von Bundeskanzler Olaf Scholz im Rahmen des “Berliner Prozesses” vereinbart. Dies sind die Gründe, warum Deutschland seine Unterstützung in diesem Umfang ausweitet.
Die Situation zwischen den sechs Ländern des Westbalkans – Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien – ist seit langem von Konflikten geprägt. Im Jahr 2014 stellte Angela Merkel ein Gipfeltreffen vor, das alle sechs Länder zusammenbringen sollte, den “Berliner Prozess”.
Ziel ist die mögliche EU-Mitgliedschaft der westlichen Balkanländer und die Erweiterung der EU. Doch zunächst müssen die sechs Länder ihre Differenzen überwinden. Dies ist ein schwieriger Prozess. Serbien und der Kosovo zum Beispiel haben sich bis vor kurzem noch bekriegt und erkennen die Unabhängigkeit des jeweils anderen noch immer nicht an.
Jetzt kann endlich ein Erfolg vermeldet werden. Außenministerin Annalena Baerbock sagt: “Wir sprechen von historischen Schritten”. Sie bezieht sich damit auf die Unterzeichnung von 3 wichtigen Dokumenten. Die westlichen Balkanländer haben sich darauf geeinigt, ihre akademischen und beruflichen Qualifikationen gegenseitig anzuerkennen und die Reisebeschränkungen zu lockern.
Ziel ist es, ein geeintes Europa zu schaffen, das “zusammensteht, um die Freiheit und Sicherheit Europas zu bewahren”. Energiesicherheit ist dafür entscheidend. Deshalb hat Deutschland zugesagt, die Energiewende in den Westbalkanländern mit einem Kredit von 500 Millionen Euro über die Entwicklungsbank KfW zu unterstützen.
Diese Mittel sind für die Diversifizierung weg von der Kohle und den Einsatz von erneuerbaren Energien bestimmt. Dies kann nur dann effektiv erreicht werden, wenn die Länder zusammenarbeiten.
Darüber hinaus hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, kürzlich ein Nothilfepaket in Höhe von 1 Milliarde Euro für die sechs Länder angekündigt. Der größte Teil davon soll bedürftigen Haushalten und kleinen Unternehmen helfen, mit den im Winter explodierenden Energiekosten fertig zu werden.
Foto: Olaf Scholz am 07.11.2022 auf der COP27, über dts Nachrichtenagentur