Die EU-Kommission veröffentlicht keine Zahlen mehr, wie viel die einzelnen Länder an die Europäische Union zahlen. Im Fall von Deutschland ist das viel. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat errechnet, dass Deutschland jedes Jahr 21,4 Milliarden Euro an die EU zahlt. Doch andere Länder zahlen viel weniger und nehmen mehr ein. Was ist hier los?
Die EU braucht mehr Transparenz. Das fordert das Institut der deutschen Wirtschaft. Aktuelle Berechnungen zeigen, dass Deutschland der größte Nettozahler der EU ist. Mehr als jedes andere Land: Frankreich, der zweitgrößte Beitragszahler, trägt nur 10,9 Milliarden Euro bei, die Niederlande 4,1 Milliarden Euro und Schweden 2,5 Milliarden Euro.
Auf der anderen Seite gibt es nach den Berechnungen des IW mehrere Länder, die deutlich mehr Geld erhalten als sie einzahlen. Das größte dieser Länder ist Polen, das 12,9 Milliarden Euro mehr von der EU erhält als es einzahlt. Auch Griechenland, Rumänien und Ungarn erhalten jeweils mehr als 4 Milliarden Euro mehr als sie einzahlen.
Seit 2019 veröffentlicht die EU keine Zahlen mehr zu den Nettobeiträgen ihrer Mitglieder. Als Grund wird angegeben, dass die Zahlen zu viele Debatten darüber auslösten, wer wie viel einzahlt und wer wie viel Geld erhält.
Das Institut der deutschen Wirtschaft fordert jedoch mehr Klarheit von der EU. Es wird vermutet, dass mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU eine Lücke in den notwendigen Beiträgen entstanden ist, die andere Länder, wie z.B. Deutschland, füllen mussten.
Die EU argumentiert, dass Beiträge, die als Nettozahlen angegeben werden, nicht mehr angemessen sind, da der EU-Haushalt immer komplexer geworden ist. Laut EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn ist die “Nettozahler-Debatte zunehmend sinnlos”.
Das IW argumentiert dagegen, dass das Fehlen offizieller Zahlen in der EU nur zu “willkürlichen Berechnungen und verzerrten oder euroskeptischen Darstellungen” führe. Das IW hat in einer eigenen Berechnung herausgefunden, dass der deutsche Nettobeitrag zwischen 2020 und 2021 um 5,9 Milliarden Euro angestiegen ist, der stärkste Beitragsanstieg von allen Ländern.