Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Michael Kretschmer hat sich der Kritik an der schwarz-roten Rentenreform angeschlossen. “Das ist eine berechtigte Kritik von jungen Unionspolitikern. Die derzeitige Rentenpolitik vergrößert das Problem”, sagte der sächsische Regierungschef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
Er wies CSU und SPD die Verantwortung zu: “Die CSU hat die höhere Mütterrente in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, und ein Ende der Rente mit 63 war mit der SPD nicht möglich.” Auf die Nachfrage, ob die Bundesregierung überhaupt fähig zu Reformen sei, sagte Kretschmer: “Sie hat es jedenfalls noch nicht bewiesen. Die Zeit läuft uns davon. Die Regierung muss begreifen, dass ihr Erfolg und die Zukunft unseres Landes an Deregulierung hängt.”
Der Stellvertreter von Friedrich Merz in der CDU attestierte der Regierungskoalition einen Fehlstart. “Es wurde ein falscher Einstieg gewählt”, sagte er. “Man kann die Wirtschaft nicht ankurbeln mit Steuersenkungen und Subventionen. Wettbewerbsfähigkeit stellen wir anders her.” Neben den Energiepreisen geht es vor allem um Deregulierung. Der deutsche Staat und die Europäische Union müssten sich “konsequent zurücknehmen”.
Auf die Frage, ob Schwarz-Rot wie die Ampel vorzeitig zerbreche, entgegnete Kretschmer: “Das darf nicht passieren.” Der Ministerpräsident, der in Sachsen eine Minderheitsregierung führt, riet im Bund von diesem Modell ab. “In Sachsen haben wir gezeigt, dass so etwas funktionieren kann, weil wir miteinander reden, auch wenn wir unterschiedlich denken”, sagte er. “Aber was wir hier tun, ist auf unsere besonderen Verhältnisse zugeschnitten. Für den Bund würde ich so ein Modell nicht empfehlen – in diesen schwierigen Zeiten braucht Deutschland Stabilität, klare Mehrheiten und die Fähigkeit, Entscheidungen zu treffen.”
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