In einem verzweifelten Appell richtet sich Merkel an Putin, denn die Lage an der Grenze zwischen Polen und Belarus und die der darin tausenden gefangenen Flüchtlinge spitzt sich dramatisch zu.
Nachdem die EU den Luftraum über Belarus für Flugzeuge gesperrt hatte, verschärft sich die Lage an der polnischen EU-Außengrenze zu Belarus. Der als „letzter Diktator Europas“ verschrieene belarusische Machthaber Lukaschenko spielt mit dem Schicksal tausender Flüchtlinge und versucht die EU zu erpressen, indem er eine militärische Konfrontation provoziert.
Brisante militärische Situation
Die politische und militärische Situation könnte brenzliger nicht sein. Polen hat jetzt zum Schutz der EU-Außengrenze 10 000 Soldaten dem nationalen Polizeikommando unterstellt. In den nächsten Tagen sollen es sogar 12 000 werden.
Auf der anderen Grenzseite ist belarussisches Militär aufgezogen. Zudem wird exemplarisch von offenen Grenzverletzungen berichtet und dem Eindringen bewaffneter belarussischer Kräfte auf polnisches Staatsgebiet. Zwar hätten die polnischen Truppen die Eindringlinge stellen können, aber die Belarussen sollen die Waffen durchgeladen und auf die Polen angelegt haben.
Ein mit der Materie Vertrauter aus Sicherheitskreisen äußerte sich gegenüber Medien wie folgt: „Die Grenze zwischen Polen und Belarus ist eine neue Demarkationslinie geworden.“ Man müsse aufpassen, dass sich angesichts der militärischen Konzentration an der Grenze kein Unglück ereigne.
Flüchtlinge als Spielball politischer Interessen
Laut Medienberichten lässt der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko seit Monaten Flüchtlinge aus dem Iran, Irak, Syrien, Afghanistan, Afrika und Asien mit dem Ziel einfliegen, sie als Illegale gen Westen über die Grenze zu schicken, um besonders Litauen, Polen und Deutschland zu destabilisieren. Tausende Flüchtlinge sitzen seitdem im Niemandsland zwischen Belarus und Polen fest. Medien verbreiteten dramatische Filmaufnahmen von verzweifelten Menschen, die in Zeltlagern und an Lagerfeuern ausharren und hoffen, die EU-Grenze zu überqueren.
Gestern Nacht haben zwei größere Gruppen von Migranten die Grenze von Belarus nach Polen durchbrochen. Mehreren Dutzend sei es gelungen, Zäune in der Nähe der Dörfer Krynki und Bialowieza zu zerstören und die Grenze zu passieren. Laut polnischen Berichten organisiert der Belarus-Grenzschutz die Grenzdurchbrüche.
Der geschäftsführende Bundesaußenminister Heiko Maas sprach sich für Sanktionen gegen alle aus, die sich an der Schleusung von Flüchtlingen nach Belarus beteiligten. „Niemand sollte sich ungestraft an Lukaschenkos menschenverachtenden Aktivitäten beteiligen dürfen“.
Deutschlands verzweifelter Appell
Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht mit dem Mann zu verhandeln, der im Hintergrund die Fäden zieht und Lukaschenko ein Machtwort erteilen könnte – wenn er denn wollte: Kreml-Chef Wladimir Putin
„Die Bundeskanzlerin unterstrich, dass die Instrumentalisierung von Migranten gegen die Europäische Union durch das belarussische Regime unmenschlich und vollkommen inakzeptabel sei,so heute Merkels Sprecher Steffen Seibert . Und weiter: „(Sie) bat den russischen Präsidenten, auf das Regime in Minsk einzuwirken.“ Doch Putin schickte am Morgen zwei atomwaffenfähige Mittelstrecken-Bomber des Typs Tupolew TU-22M in den Luftraum von Belarus – um „den Himmel zu patrouillieren“, so die Begründung.
Zuvor hatte Lukaschenko sogar versteckt mit Krieg gedroht: “Falls wir hier, was Gott behüte, auch nur den geringsten Fehler begehen, wird das sofort Russland mit hineinziehen – die größte Atommacht der Welt!“