Nach der Anklageerhebung gegen den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen möglicher Falschaussage im Maut-Untersuchungsausschuss rät SPD-Fraktionsvize Armand Zorn, die juristische Aufarbeitung abzuwarten.
“Über Schuld oder Unschuld entscheidet allein die Justiz”, sagte Zorn der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). Er habe volles Vertrauen in den Rechtsstaat. “Ich bin sicher, dass in einem fairen Verfahren die wahren Zusammenhänge aufgearbeitet werden”, so Zorn.
Zugleich sagte der Verkehrsexperte, die Pkw-Maut sei “ein politisches und finanzielles Desaster” gewesen. “Schon früh war absehbar, dass es erhebliche rechtliche Unsicherheiten gibt – trotzdem wurde das Projekt gegen alle Warnungen weiterverfolgt.” Am Ende stünden Verstöße gegen Haushalts- und Vergaberecht “und ein Schaden von 243 Millionen Euro” für die Steuerzahler, so Zorn.
Die Linksfraktion im Bundestag hingegen erhebt schwere Vorwürfe gegen den ehemaligen Verkehrsminister. “Wie Jens Spahn hat Andreas Scheuer durch persönliches Versagen einen riesigen Steuerschaden hinterlassen – für beide bisher ohne Konsequenzen. Das darf nicht so bleiben”, sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek der “Rheinischen Post”.
Jetzt stehe auch noch im Raum, “dass er vor dem Untersuchungsausschuss, der zur Aufklärung des Skandals eingesetzt wurde, gelogen hat”. Dass Scheuers erste Reaktion darauf sei, die Unabhängigkeit der Justiz in Zweifel zu ziehen, “ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten”, so Reichinnek. “Nicht nur die vielen teuren Skandale von Unions-Ministern, auch ihr unverschämtes Verhalten bei der Aufklärung beschädigt nachhaltig das Vertrauen in die Demokratie.”
Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte zuvor Anklage gegen Scheuer wegen einer möglichen Falschaussage im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut erhoben.
dts Nachrichtenagentur
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