Italiens neue Präsidentin Giorgia Meloni geht hart gegen Migranten und ihre Helfer vor. Menschenrechtsorganisationen bezeichnen das Vorgehen als “illegal” und “unmenschlich”. Das Verhalten Italiens wird sich auch auf Deutschland und andere europäische Länder auswirken. Was sind die Gründe für Melonis Weigerung, Leben zu retten?
Politische Beobachter sind der Meinung, dass Meloni die Aufmerksamkeit von größeren politischen Problemen in Italien ablenken will. Ihr wird vorgeworfen, das Migrantenproblem übertrieben darzustellen, um das Fehlen eines Plans zur Bekämpfung der Inflation und der steigenden Energiepreise zu vertuschen.
Der Preis für diesen politischen Schachzug: Hunderte von Menschenleben sind bedroht. In der vergangenen Woche suchten vier Rettungsschiffe für Migranten, die im zentralen Mittelmeer operieren, einen sicheren Hafen in Italien auf. Zwei von ihnen durften einige Migranten an Land bringen, die als gefährdet oder in lebensbedrohlichem Zustand eingestuft wurden.
Anderen Migranten, 35 auf der Humanity 1 und 215 auf dem Rettungsschiff Geo Barents, wurde die Einreise verweigert. Die beiden anderen Schiffe, die deutsche Rise Above und die Ocean Viking, die von der europäischen Hilfsorganisation SOS Mediteranee operiert wird, hatten aufgrund der stürmischen Bedingungen auf See um die Erlaubnis gebeten, in einem italienischen Hafen Schutz zu suchen. Keines der beiden Schiffe hat bisher eine Nachricht von den italienischen Häfen erhalten.
Einige der Migranten, die sich noch auf den Rettungsschiffen befinden, wurden vor über zwei Wochen gerettet. Jetzt sind die Ärzte sehr besorgt über ihren Gesundheitszustand, da die Fälle von Seekrankheit, Atemwegsinfektionen und Krätze stark zunehmen.
Die italienische Regierung argumentiert, dass die Migranten von den Ländern aufgenommen werden sollten, unter deren Flagge die Rettungsschiffe fahren. Im Fall der Humanity 1 und der Rise Again wäre das Deutschland, die Geo Barents läuft unter norwegischer Flagge.
Nichtregierungsorganisationen weisen diese Behauptung zurück und erklären, dass die Küstenstaaten nach dem Seerecht verpflichtet sind, Menschen in Not zu retten. Ein sicherer Hafen muss so schnell wie möglich zur Verfügung gestellt werden. Amnesty International bezeichnete die Haltung Italiens als “schändlich”.
Die humanitäre Organisation verurteilte das Verhalten der italienischen Regierung aufs Schärfste: “Italien erwartet zu Recht von anderen EU-Mitgliedstaaten, dass sie sich an der Verantwortung für die Asylsuchenden beteiligen, aber das rechtfertigt keine Maßnahmen, die das Leiden der ohnehin schon traumatisierten Menschen nur noch vergrößern.”
Foto: Vox España, CC0, via Wikimedia Commons