Ein Embargo von russischem Öl wird nach Aussagen des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck immer wahrscheinlicher. Nachdem es in den vergangenen Tagen zu Gesprächen in Brüssel gekommen war, legte die EU-Kommission über Nacht den Mitgliedsstaaten einen ersten Entwurf für neue Sanktionen gegen Russland vor. Darin ist auch der Verzicht auf das Öl enthalten.
Mit diesem Schritt ist geplant, eine sechsmonatige Auslaufphase einzuleiten, um dann ein Einfuhrverbot von Öl aus Russland umzusetzen. Auch Ölprodukte sollen dann verbannt werden, doch gilt hier eine achtmonatige Übergangsfrist.
Wie so häufig sind auch hier Ausnahmen geplant. So werden Ungarn und die Slowakei weiterhin das schwarze Gold aus Russland beziehen, da ihnen die Zugänge zu den Weltmeeren fehlen und alternative Bezugsquellen noch nicht vorhanden sind. Gelten werden die neuen Sanktionen dann, wenn alle 27 Mitgliedsstaaten der EU den Entwurf ratifizieren. Die dafür notwendigen Abstimmungen sollen von den ständigen Vertretern in Brüssel noch heute beginnen. Ist man sich dann weitestgehend einig, so werde der Beschluss für das Embargo in den nächsten Tagen dann stehen.
Allerdings hat dies möglicherweise heftige Konsequenzen. So wird es nicht zur zu starken Preiserhöhungen kommen, wie der Wirtschaftsminister warnt. Auch besteht die Wahrscheinlichkeit, dass in der Hauptstadt und im Land Brandenburg das Benzin ganz ausgeht. „Wenn wir keine Möglichkeit haben, das aufzufangen, wird es eine Lieferunterbrechung geben“, sagte Habeck in der ARD. Klar ist, dass die Preise für Öl überall steigen werden. „Verbraucher müssen sich auf hohe Energiepreise einstellen“, so der Rohstoffanalyst Ulrich Leuchtmann von der Commerzbank. Ein Anstieg von bis zu 10 % sind nach Überzeugung des Ökonomen Prof. Dr. Justus Haucap möglich.
Ein #Ölembargo ist ein außerordentlich drastischer Schritt, der #Russland hart trifft. Die deutsche Industrie unterstützt diesen Schritt. Es braucht unmissverständliche, zielgenaue und langfristig durchhaltbare Sanktionen. #EU #Ukraine️ https://t.co/avt9rFjfJd
— BDI-Presse (@BDI_Sprecher) May 4, 2022
Besonders stark werden sich die Auswirkungen im Nordosten der Republik zeigen. Rund 90 % aller Kraftstoffe kommen in dieser Region aus der Raffinerie in Schwedt, die im großem Umfang russisches Öl verarbeitet. Auch der Flughafen Berlin Brandenburg bezieht sein Kerosin von dort. Da aber die Raffinerie zu einem erheblichen Teil dem Staatskonzern Rosneft gehört, müsste man diese im ungünstigsten Falle enteignen. Erst zu einem späteren Zeitpunkt würde es dann gelingen, über die Häfen in Rostock oder Danzig in Polen die Öllieferungen zu ersetzen.
Derweil geht es den Öl-Multis blendend. Allein die Firma BP, in Deutschland mit der Tankmarke Aral vertreten, machte im ersten Quartal einen Gewinn von 5,95 Mrd. Euro. Auch wenn das Russlandgeschäft nun abgeschrieben werden muss, stieg der Kurs der Aktie zuletzt an. Auch die anderen großen Player im Markt stehen finanziell blendend da, denn im Zuge des Ukraine-Krieges stiegen in den vergangenen Wochen die Preise exorbitant an.
Es ist das sechste Sanktionspaket der EU gegen Russland, dass ab Mittwoch in Brüssel beraten wird. Unter anderem geht es um ein #Oelembargo, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erläuterte. pic.twitter.com/muW3MQgcBw
— BR24 (@BR24) May 4, 2022
Das Abgreifen der Sondereffekte stößt allerdings bei der Verbraucherzentrale Bundesverband auf Kritik. „Die Bundesregierung muss alles tun, um solche Gewinne zu unterbinden oder zurückzuholen“, sagte der Energie-Experte Thomas Engelke.