Cem Özdemir (Grüne) will die Sicherheit im öffentlichen Raum stärken, “wenn es nötig ist, auch mit robusten Maßnahmen”.
“Wir brauchen ein Gesamtkonzept für sichere öffentliche Räume. Dazu gehört zum Beispiel auch, dass wir Kommunen einfache und pragmatische Regeln für Videoüberwachung an unsicheren Orten ermöglichen”, sagte er der “Bild am Sonntag”. Zudem sollten “Pilotprojekte wie die intelligente, KI-gestützte Videoüberwachung in Mannheim ausgeweitet werden”.
Einem generellen Böllerverbot steht Özdemir kurz vor Silvester skeptisch gegenüber: “Da gibt es einige Durchgeknallte, die über die Stränge schlagen – und Leute, die auf dem Land sind und mit ihren Kindern zusammen eine Rakete zünden, sollen den Preis dafür zahlen. Da machen wir lieber böllerfreie Zonen in den Städten, aber der Rest des Landes wird nicht bestraft für etwas, wofür er nichts kann.”
Seinen Ex-Parteifreund Boris Palmer nimmt Özdemir in der Datenschutz-Debatte in Schutz, bei der es um amtliche Geburtstagesgrüße ging, gegen die ein Datenschutzbeauftragter vorgehen sollte. Özdemir: “Ich finde Datenschutzbeauftragte sehr wichtig. Aber die haben genug zu tun. Geburtstage gehören bitte nicht dazu. Wenn jemand ein Problem damit hat, dass ihm der Bürgermeister zum Geburtstag gratuliert, dann schreibt er hin und sagt: `Ich wünsche mir nächstes Jahr keinen Geburtstagsglückwunsch` – dann streicht man den Namen in der Liste und gut ist es.”
Trotz Grünen-Parteiaustrittes arbeite er mit Palmer eng zusammen, sagte Özdemir: “Er berät mich auch in vielen Fragen.”
dts Nachrichtenagentur
Foto: Überwachungskameras (Archiv), via dts Nachrichtenagentur