Der Krieg in der Ukraine lässt die Preise auch hierzulande massiv ansteigen. Deutsche Politiker fordern jetzt erste Konsequenzen. Sie wollen die Bundesbürger Deutschlands mit einem speziellen Kriegs-Steuerrabatt entlasten. Klingt gut – aber wie genau kann das funktionieren?
Die CDU-Abgeordnete Jana Schimke erklärt im Gespräch mit der BILD Zeitung: „Aufgrund des Krieges in der Ukraine und den damit verbundenen Folgen wie steigender Lebensmittel-, Energie- und Spritpreise brauchen wir dringend Steuerentlastungen!“ Schimke schlägt beispielsweise eine Senkung der Mehrwertsteuer von derzeit 19% vor.
Und auch ihr Parteikollege Wilfried Oellers pflichtet Schimke bei: „Es ist nicht akzeptabel, dass die Bundesregierung an den kriegsbedingt steigenden Belastungen der Menschen mitverdient und alle Vorschläge zur Entlastung ablehnt.“
Weil auf Grund des Krieges auch die Energiepreise in Deutschland explodieren, will die regierende Ampel nun intensiv gegensteuern.
CSU-Finanzpolitiker Sebastian Brehm ist unter anderem der Meinung, dass die CO²-Abgabe vorübergehend ausgesetzt werden sollten. CDU-Vize Carsten Linnemann kritisiert, dass die Ampel-Regierung viel zu lange zögere um Entlastungen endlich auf den Weg zu bringen. Andere Länder seien da viel schneller gewesen und hätten den Menschen ihres Landes bereits Erleichterung gebracht. „Polen etwa, Ungarn oder auch Frankreich“, erklärt Linnemann.
Ein konkretes Beispiel zur Entlastung hat auch Raoul Rossmann, der Chef der gleichnamigen Drogeriemarktkette. Er forderte in einem Gespräch mit der WELT, spezielle Mitarbeiterboni steuerfrei auszugeben. So habe es auch schon während der Coronazeit stattgefunden.
Bis Deutschland jedoch soweit ist und sich diesbezüglich geeinigt hat, könnte noch einige Zeit vergehen. Die Leidtragenden sind dabei – wie immer – die Bundesbürger, die in den vergangenen zwei Jahren eigentlich schon genügend Problematiken hatten.