Die Ampelparteien konnten sich auf erste Details einigen und stehen kurz vor den Koalitionsgesprächen. Es steht jetzt schon fest, dass die neue Regierung vieles verändern will, darunter Das Wahlalter, den Umweltschutz, Hartz IV und den gesetzlichen Mindestlohn.
Hartz IV soll abgeschafft werden. Doch was kommt dann? Was passiert mit den Steuern und wie werden Geringverdiener entlastet? Millionen Deutsche blicken gespannt auf die Entstehung der neuen Bundesregierung. SPD, Grüne und FDP schlossen heute ihre Sondierungsgespräche ab und verkünden erste Details.
Die Ampelparteien verkündeten am Freitag, dass man „einen ambitionierten und tragfähigen Koalitionsvertrag“ schließen könne. Die Spitzenpolitiker schlossen ihre Sondierungsgespräche mit Empfehlung zu Koalitionsverhandlungen ab. „Gewinner wird unser Land sein“, sagte Annalena Baerbock und rechnet mit einem „Jahrzehnt der Erneuerung“. Christian Lindner sprach von einer Entfesselung sowie einer echten „Modernisierungschance“ und Olaf Scholz lobte, wie „bemerkenswert“ und „wohltuend“ die Sondierungsgespräche verlaufen seien.
Inhaltlich wurden folgende Einigungen bekanntgegeben:
Hartz IV
Hartz IV soll abgeschafft und durch ein Bürgergeld ersetzt werden. „Das Bürgergeld soll die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein“, hieß es in dem Sondierungspapier. Auch Zuverdienstmöglichkeiten sollen verbessert werden.
Mindestlohn
Der Mindestlohn soll auf 12 Euro angehoben werden.
Rente
„Es wird keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben“, steht in dem Papier der Ampel.
Tempolimit 130
Die Grüne-Forderung nach einem Tempolimit konnte nicht durchgesetzt werden.
Klimawandel
Laut Sondierungspapier soll der Kohleaussieg „idealerweise“ auf 2030 vorgezogen werden. Verbrennungsmotoren sollen noch vor 2035 keine neue Zulassung mehr erhalten. Außerdem sollen zwei Prozent der Landesfläche und weitere Standorte auf See für Windkraft reserviert werden. In den Kooalitionsverhandlungen werde man ein Klimaschutz-Sofortprogramm festlegen.
Für die Klimaschutz-Ziele werde ohne neue „Substanzssteuern“ Investitionsspielraum geschaffen, betonte Robert Habeck.
Steuern und Abgaben
Die EEG-Umlage soll abgeschafft werden. Steuererhöhungen soll es nicht geben, aber auch keine Steuerentlastung für Geringverdiener.
Kinderrechte
Die Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert werden.
Wahlrecht
Ein weiteres Anwachsen des Bundestages soll verhindert werden. Außerdem soll das Wahlalter für den Bundestag und die Europawahlen auf 16 Jahre abgesenkt werden.
Immigration
Für gut integrierte und arbeitende Ausländer soll schneller ein dauerhafter Aufenthaltsstatus ermöglicht werden.
Schuldenbremse
Der Haushalt soll auf „überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben“ überprüft und bereinigt werden. Außerdem will man in den Kampf gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Steuervermeidung investieren und so letztlich die Neuverschuldung bremsen.
Zukunftsinvestitionen für Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung sowie Infrastruktur sollen trotz Schuldenbremse ausdrücklich gefördert werden.
Foto: Wahlplakate von Grünen, SPD und FDP zur Bundestagswahl 2021, über dts Nachrichtenagentur