Der russische Präsident bezichtigt die deutsche Außenpolitik der Russophobie und kündigt Vergeltung an. „Unfreundlichen Staaten“ wie Deutschland droht Putin mit Gegenmaßnahmen.
Präsident Putin ist verärgert über die politischen Maßnahmen des Westens. Er droht nun seinerseits mit Sanktionen. “Die Situation im Energiebereich verschlechtert sich”, mahnte Putin und verwies auf nicht marktkonforme “brachiale Maßnahmen einschließlich des Verwaltungsdrucks auf unser Unternehmen Gazprom in einigen europäischen Ländern”. Damit ist allen voran die Bundesregierung angesprochen. Am Montag hatte diese angeordnet, die Gazprom Germania unter staatliche Kontrolle zu bringen. Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, soll vorerst die Bundesnetzagentur die Führung bei der russischen Gazprom-Tochter übernehmen.
Dieser Schritt sei ein „zweischneidiges Schwert“ erklärte Putin und erinnerte daran, dass auch Lebensmittel aus Russland exportiert würden. In Anbetracht der weltweiten Lebensmittelknappheit wolle man fortan auch diese Exporte in „unfreundliche Länder“ genau überwachen.
Diese Aussagen darf man als Drohung verstehen, dass der Kreml seinerseits die Handelsbeziehungen nach Europa blockieren und Lieferungen unterbinden könnte. Russland ist ein wichtiger Rohstoff-Lieferant, sowohl für die Industrie als auch landwirtschaftlich. Es droht eine weitere Getreideverknappung.
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Darüber hinaus hat Russland nun Visa-Erleichterungen für bestimmte EU-Bürger gestrichen. Bisher konnten Diplomaten, Politiker, Delegationsmitglieder und Journalisten über ein vereinfachtes Verfahren an Visa für Russland gelangen. Diese Möglichkeit wurde nun gestrichen. Hinzu kommen Einreise- und Aufenthaltsbeschränkungen für EU-Bürger aufgrund von „unfreundlichen Handlungen“ gegenüber Russland. In einer ersten Ankündigung hieß es, dass gewöhnliche Bürger nicht von den Änderungen betroffen seien. Die Information veröffentlichte die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer (DAHK). Weitere Details zu diesem Erlass waren zunächst jedoch nicht bekannt.
Als Reaktion auf die mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Butscha hat die EU verschärfte Sanktionen angekündigt. In diesem Zuge wurde ein Sanktionspaket beschlossen, das diese Woche geschnürt werden soll. Darin enthalten ist ein Kohle-Embargo. Ab wann und in welchem Umfang die Kohleimporte aus Russland gestoppt werden, wurde jedoch noch nicht festgelegt. Darüber hinaus sollen weitere Sanktionen im Finanz- und Technologie-Bereich auf den Weg gebracht werden. Deutschland hat außerdem am Montag 40 russische Diplomaten zu “unerwünschten Personen” erklärt und nachhause geschickt. Mit weiteren, wirtschaftlichen Sanktionen tun sich die Europäer schwer, weil sie auch die Wirtschaft im Westen erheblich schwächen würden. Bei weiteren Verschärfung der Sanktionen ist unklar, ob diese möglicherweise im Westen mehr Schaden anrichten als in Russland. Zahlreiche Branchenverbände meldeten bereits, dass ein Verlust der russischen Gaslieferungen ohne Ersatz zerstörerische Auswirkungen hätte.
Foto: Wladimir Putin, über dts Nachrichtenagentur