Im vergangenen Monat erhielt der Gasriese Uniper von der deutschen Regierung ein Rettungspaket in Höhe von 15 Milliarden Euro. Im Gegenzug erwarb die Bundesregierung einen Anteil von 30 % an dem Unternehmen. Nur wenige Wochen später wurde eine neue Gasumlage angekündigt, die die Rechnungen der Haushalte um über 1000 Euro pro Jahr erhöhen könnte. Bereits jetzt formiert sich starker Widerstand gegen die neue Gebühr.
Als Bundeskanzler Olaf Scholz die neue Gasumlage ankündigte, sagte er, sie solle 2 Cent pro Kilowattstunde betragen. Inzwischen hat Robert Habeck eine neue Ankündigung gemacht: Die neue Gasumlage könnte nur 1,5 Cent pro Kilowattstunde betragen, oder aber auch bis zu 5 Cent.
Habeck: “Das ist kein guter Schritt, aber ein notwendiger Schritt”. Die Umlage soll ausschließlich denjenigen Gasimporteuren zugute kommen, die von der russischen Drosselung der Gaslieferungen betroffen sind. Diese Importeure könnten durch die neue Umlage bis zu 90 % ihrer Kosten zurückerhalten.
Zu denjenigen, die sich bereits gegen die neue Gasumlage ausgesprochen haben, gehört Sahra Wagenknecht von der Linken. Sie hatte sich schon zuvor für die Aufhebung aller Sanktionen gegen Russland ausgesprochen, mit der Begründung, dass diese Deutschland mehr schaden als Russland. Dies war allerdings nicht die Meinung aller Linken.
In ihrer Ablehnung der neuen Gasumlage hat Sahra Wagenknecht dagegen mehr Rückhalt. “Eine Gasumlage bringt die Menschen an die Grenze ihrer Existenz. Ihnen droht der Verlust ihrer Wohnungen”, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Lorenz Gösta Beutin. Er fügt hinzu, dass Unternehmen wie Shell in diesem Jahr bereits Milliardengewinne gemeldet haben.
Dem schloss sich auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker auf Twitter an. “Die Energiekonzerne machen Rekordgewinne, aber die Bundesregierung bittet die Menschen mit einer Gasumlage zur Kasse. Wie unsozial ist das denn?”
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund hat sich besorgt geäußert. Viele Haushalte haben bereits mit dem Anstieg der Inflation zu kämpfen. Auch wenn 5 Cent nur eine geringe Erhöhung der Gaspreise zu sein scheint, kommt sie zu einem Zeitpunkt, an dem viele bereits befürchten, dass sie ihre Ersparnisse angreifen müssen, um die grundlegenden Lebenshaltungskosten zu decken.
Erneut wird die Einführung einer Steuer auf die Gewinne der Ölgesellschaften gefordert. Obwohl mehrere andere Länder, darunter das Vereinigte Königreich und Italien, mit Erfolg eine “Windfall” Steuer eingeführt haben – einen höheren Steuersatz auf plötzliche Großgewinne, der verhindern soll, dass große Unternehmen von der aktuellen Krisensituation profitieren -, hat sich die Bundesregierung bisher strikt geweigert, dies umzusetzen.
Foto: Robert Habeck, über dts Nachrichtenagentur