Die Bundestagsfraktion der Linken zeigt sich offen für Gespräche zu einer Grundgesetzänderung im Rahmen der geplanten Sozialstaatsreform.
“Wir werden uns die konkreten Vorschläge genau anschauen und wie immer in der Sache entscheiden”, sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek zu “T-Online” am Dienstag. “Sollte die Regierung wirklich etwas vorlegen, das das Leben der Menschen spürbar verbessert, dann sind wir gesprächsbereit.”
Allerdings fehle der Partei derzeit “bei all den Attacken der Regierung gegen den Sozialstaat der Glaube daran”, so Reichinnek. “Die Befürchtung ist, dass es unter dem Schlagwort Effizienz auch bei dieser Reform zu weiteren Kürzungen für die Menschen kommt”, so Reichinnek weiter.
Es dürfe aber nicht untergehen, dass der Sozialstaat zu viele Menschen im Stich lasse. “Wer Armut nur anders verwalten will, der kann das zwar als effizient bezeichnen, liefert aber nichts, um die Situation der Menschen zu verbessern”, sagte sie.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur