Deutschlands Gasreserven liegen nur bei knapp über 80 % der 90+ %, die es braucht, um durch den Winter zu kommen. Die Bundesregierung greift nun zu drastischen Maßnahmen, um mehr Gas zu sparen. Um weiteres Energiesparen zu ermöglichen, ist eine Reihe von Verboten geplant, die ab dem 1. September in Kraft treten sollen. Schon jetzt hagelt es Kritik.
“Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man lachen. Die Politik der Ampel grenzt immer mehr an einen Witz – aber an einen schlechten.” Das sind die Worte der CDU-Sprecherin Gitta Connemann. Sie bezieht sich damit auf die neue Regelung, die Ladenbesitzern helfen soll, Energie zu sparen, indem sie ihre Ladentüren geschlossen halten.
Zu den weiteren Maßnahmen gehört die Reduzierung der nächtlichen Beleuchtung von Gebäuden, einschließlich Leuchtreklamen, die zwischen 22 Uhr und 6 Uhr morgens ausgeschaltet werden sollen. Private Pools dürfen nicht mehr beheizt werden, obwohl öffentliche Schwimmbäder, z. B. in Freizeitzentren, Hotels und Rehabilitationskliniken, davon ausgenommen sind.
Thermostate sollen vielerorts heruntergedreht werden. Öffentliche Gebäude – mit Ausnahme von sozialen Einrichtungen wie Krankenhäusern – sollen auf maximal 19 Grad Celsius beheizt werden, und in Fluren und Foyers könnte die Heizung ganz abgestellt werden. In Bereichen, in denen körperliche Arbeit verrichtet wird, werden die Thermostate auf bis zu 12 Grad heruntergedreht. Auch private Arbeitgeber sind aufgefordert, diese Regeln zu befolgen.
Mit den neuen Energiesparmaßnahmen will die Bundesregierung den Gasverbrauch um rund 2 % senken. Laut Robert Habeck sind aber noch weitere Einsparungen nötig: “Insgesamt wird durch die Maßnahmen Energie eingespart. Allerdings nicht in dem Maße, dass wir uns zurücklehnen und sagen können: ‘Das reicht jetzt.'”
Dennoch hofft die Bundesregierung, dass Privathaushalte, Unternehmen und die öffentliche Hand durch diese Maßnahmen in den nächsten zwei Jahren insgesamt rund 10,8 Milliarden Euro einsparen können.
Neben der Ankündigung der Energiesparmaßnahmen billigte das Kabinett auch ein Gesetz zum Vorrang des Energietransports auf den Schienennetzen des Landes. Diese Maßnahme folgt auf den wochenlangen kritischen Niedrigwasserstand des Rheins, der die Logistik gestört und Deutschlands Energieprobleme verschärft hat, da die Industrie aufgrund des Mangels an russischen Energieimporten vorübergehend auf mehr Kohle und Öl umstellt.