Es ist eindeutig: Im Hinblick auf die Drogen-Politik in Deutschland hat sich die momentane Ampel-Koalition schon bei ihrer Gründung viel vorgenommen. Suchtpolitikerin der Grünen, Linda Heitmann, fordert jetzt sogar drastische Einschränkungen für Alkohol und Tabak in unserem Land.
Sie will dafür die ständige Verfügbarkeit von Alkohol und Tabak massiv unterbinden. Generell möchte Heitmann ein „generelles Umdenken in Bezug auf legale Drogen, um zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit diesen Substanzen zu kommen.“
Ihr Ziel liegt auf der Hand: Die Suchtpolitikerin will verhindern, dass Alkohol und Tabak ständig und überall für jeden verfügbar sind. „Wir müssen Verfügbarkeit und ‚Coolnessfaktor‘ der Suchtmittel verändern. Gerade in Bezug auf Alkohol gibt es hier bislang kaum Einschränkungen, sondern es gilt fast uneingeschränkt das Gesetz des freien Marktes – mit leichter Verfügbarkeit an vielen Verkaufsstellen, moderater Preisgestaltung vieler Produkte sowie kaum Regeln für Werbung und Marketing“, sagte sie weiter.
Und dann wird sie sehr konkret: „Zudem müssen wir auch diskutieren, ob Zigaretten und E-Zigaretten einfach über Automaten, in Supermärkten und Tankstellen rund um die Uhr verfügbar sein müssen“, meint sie. Konsumenten dürften all diese Vorschläge wahrlich sauer aufstoßen.
Doch mit den Einschränkungen nicht genug. Heitmann fordert in diesem Zusammenhang gleichzeitig auch, dass die Hemmschwelle zum Kauf legaler Drogen erhöht wird: Und das ist nur über einen Erhöhung des Preises möglich.
„Deswegen halte ich steuerliche Erhöhungen für Alkoholika grundsätzlich für sinnvoll.“
Bezüglich ihrer Vorschläge gibt es innerhalb der Ampel momentan aber noch keine Einigung. Vor allem aus Kreisen der FDP kommt Gegenwind. „Eine höhere Besteuerung von alkoholischen Getränken ist nicht zwangsläufig zielführend“, sagt dazu Kristine Lütke, sucht- und drogenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion.
Es steht fest, dass die Debatte noch nicht als beendet erklärt werden kann.