China hat erklärt, dass es keinen Raum mehr für Kompromisse gibt. Der Konflikt mit Taiwan eskaliert weiter, und nun stellt China gegenüber den USA unmissverständliche Forderungen. Die chinesische Regierung betrachtet Taiwan als eine Provinz des chinesischen Festlandes und ist bereit, militärische Gewalt anzuwenden, um es wieder in Besitz zu nehmen.
Der Besuch eines US-Senators in Taiwan könnte das Fass zum Überlaufen gebracht haben: China fordert nun, dass die USA alle militärischen Vereinbarungen mit Taiwan aufgeben sollen. Der Besuch des US-Senators wird als Provokation angesehen, sowohl auf politischer als auch auf militärischer Ebene. Die USA hatten Taiwan zuvor versprochen, dass sie im Falle eines Angriffs seitens Chinas militärischen Beistand leisten würden.
Taiwan ist nicht bereit, auf die Forderung Chinas einzugehen, wieder zu einer chinesischen Provinz zu werden. In einer Videokonferenz zwischen dem chinesischen General Li Zuocheng und General Mark Milley (USA) hat China die “Taiwan-Frage” als ein Kerninteresse des Landes bezeichnet. Li Zuocheng machte deutlich, dass es hier keinen “Raum für Kompromisse” geben werde.
Taiwan betrachtet sich seit 1949 als unabhängiges Land, doch derzeit erkennen nur 13 Länder (darunter der Vatikan) Taiwan als souveränen Staat an. Taiwan wirft China vor, erheblichen diplomatischen Druck auf andere Länder auszuüben, Taiwan nicht anzuerkennen oder nichts zu tun, was eine Anerkennung impliziert.
US-Präsident Joe Biden hat vor Kurzem sein Zusage bekräftigt, Taiwan im Falle eines chinesischen Angriffs zu unterstützen, auch durch den Einsatz militärischer Mittel. Sollte die Situation mit China gewaltsam eskalieren, wäre Taiwan kaum in der Lage, sich zu verteidigen. Zurzeit übt China nicht nur militärischen, sondern auch wirtschaftlichen Druck aus.
So hat China kürzlich angeboten, Saudi-Arabien für sein Öl in Yuan zu bezahlen. Wenn Saudi-Arabien das Angebot annimmt, könnte dies zu einer weiteren Abwertung des US-Dollars führen. Ob dies eine Reaktion auf das Hilfsangebot von Präsident Biden an Taiwan ist, bleibt abzuwarten.
China steigert auch die Zahl der Gefechtsbereitschaftsübungen, Patrouillen und Kampfübungen im See- und Luftraum um Taiwan. General Li Zuocheng warnt: “Wenn jemand eine mutwillige Provokation schafft, wird er mit dem entschlossenen Gegenangriff des chinesischen Volkes konfrontiert werden”.