Der von der Bundesregierung im Rahmen ihres zweiten Entlastungspakets versprochene Tankrabatt trat am 1. Juni in Kraft. Experten rieten zunächst, dass es einige Tage dauern würde, bis Rabatte verfügbar werden, da der gelagerte Kraftstoff von den Lieferanten zu dem teureren Preis gekauft wurde. Zwei Wochen später kostet Diesel aber wieder über 2 Euro pro Liter. Was ist passiert?
Dieselpreis wieder auf Rekordhöhe
Das Ziel der Regierung war es, das Tanken für Autofahrer günstiger zu machen. Dies sollte durch eine Steuererleichterung für Kraftstofflieferanten erreicht werden. Es wurde berechnet, dass dies zu einem Preisnachlass von 17 Cent pro Liter für Diesel und 35 Cent für Benzin führen würde. Die Verbraucher haben jedoch bisher nur sehr wenig davon profitiert.
Vor allem der Dieselpreis ist fast auf Rekordniveau zurückgekehrt. Der Tagesdurchschnittspreis für Diesel ist in dieser Woche laut ADAC auf 2,007 Euro pro Liter gestiegen. Dies entspricht einer Steigerung von 56 % gegenüber dem höchsten Literpreis des Vorjahres. Ein ADAC-Sprecher bringt den Gedanken vieler Autofahrer zum Ausdruck: „Die Preise sollten sinken, nicht steigen.“
Bei der erstmaligen Bekanntgabe der Form der Kraftstofferleichterungen wurden Bedenken geäußert, dass es für die Kraftstofflieferanten keine Verpflichtung geben würde, den Rabatt tatsächlich an die Kunden weiterzugeben.
Europäische Länder führen Übergewinnsteuer ein
In anderen Ländern, wie Großbritannien und Italien, wurde stattdessen eine spezielle Übergewinnsteuer eingeführt. Diese richtet sich an die Kraftstofflieferanten, die zunehmend von der Situation in der Ukraine profitieren. Die Gewinne dieser Unternehmen werden besteuert, und mit dem Geld werden Initiativen unterstützt, die den am stärksten von den Preiserhöhungen Betroffenen helfen.
Als diese Steuer in Deutschland vorgeschlagen wurde, wurde sie mit der Begründung abgelehnt, dass sie gegen geltendes Recht verstoßen würde. Dies trotz einer von der EU erlassenen Ausnahmeregelung, die es den Ländern erlaubt, die Übergewinnsteuer einzuführen.
Da sich jetzt abzeichnet, dass die Spritpreise nicht günstiger werden, werden die Rufe nach der Übergewinnsteuer wieder lauter. Die Unterstützung der Bundesregierung ist jedoch noch gespalten: Zwar gibt es seitens SPD und Grünen Unterstützung für die Steuer, die FDP bremst aber weiter. Da die Öffentlichkeit nun zunehmend die Steuerverschwendung beklagt, könnte es da bald zu einem Meinungswandel kommen?