Während die Warnungen vor einer Winterrezession immer lauter werden, die Inflation einen neuen Höchststand erreicht hat und die Energiepreise einen weiteren Sprung machen, wächst die Sorge vor sozialen Unruhen. Zu viele Extremisten und Reichsbürger würden nur zu gerne die Gelegenheit nutzen, um Chaos auf Deutschlands Straßen zu bringen. Nun hat der Verfassungsschutz eine neue Warnung ausgesprochen.
Die Sicherheitsbehörden bereiten sich auf alle Szenarien vor. Der schlimmste Fall wäre, dass legitime Proteste von Feinden der Demokratie gekapert werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser äußerte in einem Interview ihre Bedenken: “Wenn die Preiserhöhungen viele Menschen hart treffen und wir im Herbst auch eine starke Corona-Welle erleben, dann ist das Mobilisierungs- und Radikalisierungspotenzial da.”
Der Verfassungsschutz warnt jedoch davor, Panik zu schüren. Das könnte nämlich auch den Gegnern zugute kommen. “Wir haben derzeit keine Anzeichen für gewalttätige Massenunruhen”, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der “Bild am Sonntag”.
Sollte es zu Protesten kommen, dürften diese nicht gewalttätiger ausfallen als auf dem Höhepunkt der Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung, so Haldenwang. Die Behörden beobachten die Situation jedoch genau: Schließlich gibt es nicht nur im Inland diejenigen, die das Land in Aufruhr sehen wollen.
Letzte Woche schrieb Dmitri Medwedew, einst eine liberale Hoffnung für Russland und jetzt einer der lautstärksten Unterstützer Putins, einen langen Beitrag auf seinem Telegram-Kanal, in dem er die europäischen Bürger aufforderte, gegen die “dummen” Aktionen ihrer Regierungen zu protestieren und sie dafür zu bestrafen.
Er deutete an, dass ganz Europa von engeren Beziehungen zu Russland profitieren würde, aber viele würden durch dumme Politik in die Irre geführt. Russland wolle mit den Menschen in Europa zusammenarbeiten. “Schweigen Sie nicht … Russland kann es hören”, schrieb er. Abschließend fügte Medwedew hinzu, dass es in Russland warm sei – ein billiger Seitenhieb auf Europa, das sich auf einen Winter mit Energieknappheit aufgrund fehlender russischer Lieferungen vorbereitet.
Foto: Marius Angelmann, Braunschweig, Deutschland, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons