Das Bundesgesundheitsministerium hat seine Pläne für das Jahr 2023 bekannt gegeben: Die Corona-Impfverordnung wird über den 31. Dezember 2022 hinaus verlängert und erfährt wichtige Änderungen. Auch die Unabhängige Patientenberatung wird eine Reform erfahren. Das passiert jetzt.
Gesundheitsminister Lauterbach hat bestätigt, dass die Corona-Impfverordnung bis zum 7. April 2023 verlängert wird. Im Rahmen dieser Verlängerung wird es mehrere Änderungen geben. Eine davon: Wer sich gegen Corona impfen lassen will, muss künftig zum Arzt oder in die Apotheke gehen, um die Spritze zu bekommen.
Grund dafür ist nach Angaben des Gesundheitsministers, dass die Impfrate in Deutschland inzwischen sehr hoch ist und es kaum noch Bedarf für spezielle Impfzentren gibt. Die Finanzierung der Impfungen wird nun auch nicht mehr aus den derzeitigen Bundesmitteln erfolgen.
Zwischen dem 01. Januar 2023 und dem 7. April 2023 werden die Corona-Impfungen aus den Mitteln der privaten Krankenversicherungen sowie aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds bezahlt.
Auch für Impfstellen und mobile Impfteams gibt es dann keine Bundesmittel mehr. Die meisten Impfzentren, die während der Pandemie bundesweit eingerichtet wurden, sind in der Tat bereits geschlossen worden. Im Jahr 2023 fließen die Mittel nun in eine Reform der Unabhängigen Patientenberatung
Deutschland (UPD).
Dazu wurde ein neues Gesetz verabschiedet, das Folgendes vorsieht: Die UPD wird in eine Stiftung des bürgerlichen Rechts überführt. Damit soll sie als unabhängige, qualitätsgesicherte und kostenfreie Beratungsstelle fungieren, bei der Patienten Antworten auf gesundheitliche und gesundheitsrechtliche Fragen erhalten. Der GKV-Spitzenverband wird für die Etablierung der UPD verantwortlich sein.
Die Stiftung wird ihre Dienste ab dem 1. Januar 2024 anbieten. Sie wird mit 15 Millionen Euro pro Jahr gefördert. Diese werden zum größten Teil von der gesetzlichen Krankenversicherung (93 %) und zu 7 % von der privaten Krankenversicherung beigesteuert. Die Aktivitäten der UPD werden dann einer jährlichen Überprüfung unterzogen.
Foto: Karl Lauterbach, über dts Nachrichtenagentur