Die EU-Kommission steht kurz davor, Notfallbefugnisse zu erhalten, um die wichtigen Vorräte der Länder zu kontrollieren. Sie wird in Kürze ihre Pläne für ein neues Kriseninstrument vorstellen, das es Brüssel ermöglichen wird, die Versorgung im Falle einer weiteren Pandemie oder eines Krieges sicherzustellen. Nach Angaben der EU-Kommission basiert das Instrument auf den Erfahrungen, die während der Pandemie und des aktuellen Konflikts mit Russland gemacht wurden.
Europa ist im vergangenen Jahr an mehreren Fronten mit ernsthaften Versorgungsproblemen konfrontiert worden. Die EU war auf den Impfwettlauf gegen das Coronavirus nicht vorbereitet und musste schließlich Milliardenbeträge aufwenden, um die in ihren eigenen Mitgliedsländern benötigten Impfdosen zu beschaffen. Ein gravierender Mangel an Schutzausrüstungen musste mit Lieferungen aus Asien ausgeglichen werden.
Dies hat die Abhängigkeit Europas von asiatischen Ländern bei wichtigen Importen – von Masken bis hin zu Mikrochips – deutlich gemacht. Die Europäische Union ist insbesondere darüber besorgt, dass 98 Prozent der seltenen Metalle, die für industrielle Anwendungen benötigt werden, aus China kommen. Die jüngste Verknappung von Magnesium aus China hat die europäische Auto-, Flugzeug- und Elektronikproduktion bereits ernsthaft beeinträchtigt.
Aus diesem Grund plant die Europäische Kommission die Einführung des Single Market Emergency Instrument. Laut Binnenmarktkommissar Thierry Breton wird es sich dabei um ein “Instrumentarium von Maßnahmen handeln, die aktiviert werden können, um die Versorgungssicherheit während einer Krise zu gewährleisten.” Dies könnte der EU die Befugnis geben, Exporte zu kontrollieren und von Unternehmen Informationen über Produktion, Lagerbestände und ihre Lieferketten zu verlangen.
Außerdem soll die EU “mittel- bis langfristige Maßnahmen einführen, um strukturelle strategische Abhängigkeiten zu beseitigen, Versorgungsquellen zu diversifizieren und die industriellen Kapazitäten der EU zu erhöhen.” Offiziellen Quellen zufolge wird dies Maßnahmen umfassen, die darauf abzielen, die Abhängigkeit der EU von China zu verringern.
Außerdem soll die EU in die Lage versetzt werden, die Versorgung im Falle einer neuen Pandemie oder einer Verschlechterung der aktuellen Pandemiesituation zu kontrollieren. Im Jahr 2020 kam es zu Problemen, als Frankreich Maskenlieferungen beschlagnahmte, die durch sein Hoheitsgebiet in die EU gelangten, und Berlin einseitige Ausfuhrverbote verhängte, während in Italien dringend Schutzausrüstung benötigt wurde.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, fasste den Zweck des Single Market Emergency Instrument zusammen als ein Mittel, um “den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Personen mit größerer Transparenz und Koordination zu gewährleisten … [und] schnelle Entscheidungen zu treffen, wenn eine kritische Situation eintritt”.