In dieser Woche mehren sich die Stimmen, die sich Sorgen um die deutsche Gasversorgung machen. Russische Gaslieferungen sind für Deutschland nach wie vor von entscheidender Bedeutung, und wenn die Nord Stream 1-Pipeline ihre Lieferungen nicht wieder aufnimmt, wird es sehr schwierig sein, die Reserven für den Winter aufzufüllen. Sahra Wagenknecht fordert, dass die Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden müssen, damit die Gaslieferungen wieder aufgenommen werden können, bevor es zu spät ist.
Innerhalb der Linken selbst gibt es eine Reihe von Meinungen zu den aktuellen Problemen. Nach der Wahl einer neuen Führung wurde versucht, eine gewisse Einigkeit in der Partei herzustellen: Die Linke sprach sich weiterhin gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus, unterstützte aber die Sanktionen gegen Putin und die russischen Oligarchen.
Dies hat sich nun jedoch geändert. Angesichts der drohenden schweren Gasknappheit fordert die ehemalige Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Sie ist der Ansicht, dass ein von der Regierung angebotenes Entlastungspaket nicht ausreichen wird, um den Anstieg der Gaspreise auszugleichen.
Wagenknecht argumentiert, dass die derzeitigen Sanktionen unwirksam sind: Die russische Wirtschaft leidet in keiner Weise sichtbar. Die Aufhebung der Sanktionen würde Deutschland den Zugang zu dringend benötigten Öl- und Gaslieferungen ermöglichen.
Wagenknecht ist nicht die einzige, die die Sanktionen aufheben will, um die Gasversorgung aus Russland im deutschen Interesse zu sichern. Ex-Parteichef Klaus Ernst hat sich bereits für die Inbetriebnahme der bisher ungenutzten Nord Stream 2-Pipeline ausgesprochen. Ernst, der nicht nur Bundestagsabgeordneter, sondern auch Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz und Energie ist, sprach von einer “völlig verfehlten Sanktionspolitik”.
Das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 war im Rahmen der Sanktionen zunächst auf Eis gelegt worden. Eine vorübergehende Inbetriebnahme der Pipeline könnte das zusätzlich benötigte Gas für die deutsche Winterreserve liefern. Wagenknecht und Ernst repräsentieren an dieser Stelle jedoch nicht die Gesamtmeinung der Linken. Ob die Linke zu einer einheitlichen Haltung zu Öl und Gas kommt, bleibt abzuwarten.
Foto: Sahra Wagenknecht, über dts Nachrichtenagentur