Boris Palmer hat eine Beschwerde: Zu viele ukrainische Flüchtlinge kommen nach Deutschland, um die besseren Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen. Der Tübinger Oberbürgermeister sagt, dass zu viel Geld ausgegeben wird – wenn die Zahl der Flüchtlinge in der Winterzeit in Europa weiter steigt, könnten die Ressourcen in Deutschland ernsthaft knapp werden.
Deutschland hat bisher fast 1 Million ukrainische Flüchtlinge aufgenommen. Diese müssen mit Essen und Unterkunft, Gesundheitsversorgung und Bildung unterstützt werden. Der Tübinger Oberbürgermeister argumentiert, dass die Versorgung in Deutschland viel besser sei als in anderen Ländern wie Polen und Rumänien, weshalb viele Flüchtlinge, die zunächst in diese Länder geflohen sind, nun nach Deutschland kommen, obwohl sie anderswo “angemessen” versorgt werden.
Palmer kritisierte auch die Versorgung insbesondere von Flüchtlingen aus der Ukraine. Anders als andere Flüchtlinge erhalten sie Hartz-IV-Leistungen. Weitere Leistungen sind Sprachkurse, Kindergarten- und Schulplätze für ukrainische Flüchtlingsfamilien. Das Geld dafür sollte laut Palmer eingespart werden, da die Flüchtlinge so schnell wie möglich in die Ukraine zurückkehren werden.
Die Worte des Tübinger Oberbürgermeisters in der ZDF-Sendung Maybrit Illner lösten einen Sturm der Entrüstung aus. Galina Lerner, die Geschäftsführerin des Reutlinger Integrationszentrums Dialog e.V., wies darauf hin, dass die Zahl der Flüchtlinge, die über andere Länder nach Deutschland kommen, tatsächlich sehr gering ist – weniger als 10 Prozent der Gesamtzahl der Flüchtlinge.
Die meisten Flüchtlinge, die umziehen, wollen nicht die Sozialleistungen für sich in Anspruch nehmen, sondern ihre Familien besser unterstützen und ihren Kindern bessere Bedingungen bieten.
Sie führte weiter aus, dass man nicht sagen könne, wie lange der Krieg in der Ukraine noch andauern werde. Russland hat seinen Angriff vor über 9 Monaten begonnen und ein Ende des Krieges ist nicht in Sicht. In der Zeit, in der ukrainische Flüchtlinge in Deutschland sind, lohnt es sich, sie in die Gesellschaft zu integrieren. Auf diese Weise kann Deutschland davon profitieren, dass zusätzliche Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.
Aus diesem Grund werden die Landkreise Tuttlingen, Rottweil, Sigmaringen und Zollernalb sowie die Städte Reutlingen und Tübingen die Integration ukrainischer Flüchtlinge in ihre Gemeinden weiter unterstützen.