Author: dts

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Weigerung von CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisiert, sich auf eine Debatte über die Zusammenlegung von

Das Gesetz zur Anpassung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) könnte die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erheblich verzögern. Das geht aus einer

Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat angekündigt, konkrete Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie noch zu Beginn des Herbstes auf den Weg

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Matthias Miersch, will die Steuerlast umschichten. “Wenn wir die mittleren Einkommen entlasten wollen und

In der Debatte um Sozialreformen ruft der CDU-Sozialflügel Union und SPD zur Mäßigung auf. “Die Koalitionsparteien sollten aufhören, sich gegenseitig

Unionsfraktionsvize Stephan Stracke (CSU) hat die fehlenden Investitionen in die deutschen Wasserstraßen trotz Sondervermögen kritisiert und Nachverhandlungen angekündigt. “Die Wasserstraßen

Die Grünen mahnen Union und SPD bei der Wahl neuer Verfassungsrichter zur Eile. “Nach dem ungeheuerlichen, einmaligen Vorgang um die

Die Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland (VOD) drängt auf eine Absenkung des Mindestalters für begleitetes Fahren. “Wir fordern, das begleitete Fahren bereits ab

Nach Angaben der Bundesregierung hatte der Mindestlohn in den vergangenen Jahren keine negativen Auswirkungen auf das Beschäftigungsniveau in Deutschland. Das

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) fordert Nachbesserungen beim neuen Wehrdienstmodell. “Ich bedauere, dass laut Kabinettsbeschluss kein einziger Satz zu einem