dts
Koalitionsvertrag: Kiesewetter kritisiert geplante Ukraine-Strategie
CDU-Außenpolitiker Roderick Kiesewetter hat die im Koalitionsvertrag verankerte Ukraine-Strategie von Union und SPD scharf kritisiert. "Die künftige Regierungskoalition konnte sich…
Pistorius sagt nach Koalitionseinigung für Ukraine-Treffen ab
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird am Donnerstag nicht wie geplant am Treffen der "Coalition of the Willing" in Brüssel teilnehmen.…
Linke kritisiert Koalitionsvertrag als “Dokument der Ignoranz”
Die Linke hält den von Union und SPD vorgelegten Koalitionsvertrag für verfehlt. "Es ist ein Dokument der Ignoranz", sagte Parteichefin…
Union und SPD planen neue Afrika-Strategie
Union und SPD wollen in ihrer künftigen Regierung einen stärkeren handelspolitischen Fokus auf Afrika richten. "Im Rahmen einer neuen Afrika-Strategie…
Grüne Jugend kritisiert Koalitionsvertrag als unsozial
Der Grüne-Jugend-Chef Jakob Blasel hat die schwarz-rote Koalition für ihren Koalitionsvertrag scharf kritisiert. "Diese Koalition attackiert die Grundpfeiler unserer Gesellschaft",…
Schwarz-Rot träumt von deutschen Astronauten auf dem Mond
Union und SPD wollen das nationale Raumfahrtprogramm ausbauen. Das geht aus dem Koalitionsvertrag hervor, der am Mittwoch in Berlin vorgestellt…
Rente: Wirtschaftsweise Schnitzer enttäuscht von Koalitionsvertrag
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat sich enttäuscht über die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD gezeigt. "Die angekündigte Wirtschaftswende fällt deutlich…
Koalitionsausschuss soll künftig monatlich stattfinden
Union und SPD wollen sich in der neuen Regierung "grundsätzlich monatlich" zu Koalitionsgesprächen im Koalitionsausschuss treffen. Das steht im Koalitionsvertrag,…
Koalitionsvertrag steht – Schwarz-Rot plant “Rückführungsoffensive”
Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf einen "neuen Kurs" in der Migrationspolitik geeinigt. Das kündigte CDU-Chef Friedrich…
EU einigt sich auf Gegenzölle auf US-Produkte
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am Mittwoch für den Vorschlag der Europäischen Kommission ausgesprochen, ab dem 15. April Zölle auf Produkte…