Author: dts

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben einen Sanktionsmechanismus gegen den Iran aktiviert. Das teilten die Außenminister Johann Wadephul (CDU), Jean-Noel Barrot

Mehrere SPD-Bundestagesabgeordnete haben sich dafür ausgesprochen, die Streichung der Gelder für zivile Seenotrettung im Bundeshaushalt für 2025 zurückzunehmen. Das geht

Kurz vor den deutsch-französischen Regierungskonsultationen hat der französische Wirtschaftsnobelpreisträger Jean Tirole Europa zu starken Reformen und einem standhaften Vorgehen im

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD sind am Donnerstag in Würzburg zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammengekommen. “Wir haben den Auftrag

Die Bundesregierung kann die Behauptung von Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) offenbar nicht belegen, “dass über 50 bis zu 90 und

Haushälter des Bundestags werfen dem Verteidigungsressort vor, ihre Kontrollfunktion unzulässig einzuschränken. Der Grund ist die Entscheidung, dass die Parlamentarier die

Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sara Nanni, hat die Hilfszusagen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei seinem Besuch

Angesichts der jüngsten russischen Luftangriffe auf die Ukraine haben die Grünen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, gemeinsam mit anderen europäischen

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) warnt davor, die AfD zu unterschätzen. “Ich bin erschrocken darüber, dass viele Politiker im Bundestag nach

Eine Aufnahmezusage im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan führt nicht automatisch zur Erteilung eines Visums. Das geht aus einem am Donnerstag