dts
EU-Kommissar kündigt neues europäisches “Rückführungssystem” an
Die Europäische Kommission will angesichts niedriger Abschiebequoten künftig den Druck auf illegale Migranten deutlich erhöhen und Rückführungen beschleunigen. "Ich werde…
Ifo-Institut verlangt Abschaffung des Elterngeldes
Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat sich mit Blick auf mögliche Etatkürzungen bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen für die…
Grünen-Chef sieht Habeck-Rückzug als “konsequent” an
Grünen-Chef Felix Banaszak hat den Rückzug des gescheiterten Kanzlerkandidaten Robert Habeck aus der Spitzenpolitik verteidigt. "Robert Habeck hat sich so…
Arbeitgeber unterstützen Schulden für mehr Militärausgaben
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger unterstützt die Überlegungen von Union und SPD, noch mit dem alten Bundestag neue Schulden zur Finanzierung höherer…
Sanierung des Bundeswirtschaftsministeriums dauert länger
Die anstehende Sanierung des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin wird deutlich länger dauern als bislang bekannt. Das Ministerium an der Berliner Scharnhorststraße…
FDP-Fraktionsvize will Doppelspitze für künftige Parteiführung
Die bisherige stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen hat sich für eine Doppelspitze für die Neuaufstellung der FDP ausgesprochen. "Ich würde mir…
Ex-EU-Kommissionschef will zweckgebundene EU-Anleihen für Rüstung
Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schlägt vor, die Verteidigungsausgaben der europäischen Staaten über gemeinsame Anleihen zu finanzieren. Um die notwendige…
Umweltschützer dringen auf mehr Befassung mit Klimaschutz
Nach ersten Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD haben Umweltverbände und -aktivisten eine stärkere Befassung mit dem Klimaschutz gefordert. Wirtschaftswachstum und…
Paritätischer gegen Bürgergeldsenkung
Nach Beginn der Sondierungsgespräche für eine neue Bundesregierung haben Sozialverbände und Gewerkschaften vor einer Vernachlässigung sozialer Themen gewarnt. Der Paritätische…
CDU-Politiker dringen auf harten Sparkurs in Koalitionsgesprächen
Angesichts der angespannten Finanzlage und des angekündigten Urteils zum Solidaritätszuschlag fordern CDU-Politiker in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD einen harten…