dts
Finanzministerium will Finanzierungslücke für 2025 nicht beziffern
Das Bundesfinanzministerium (BMF) sieht sich nicht in der Lage, die Deckungslücke im geplanten Haushalt für das laufende Jahr zu beziffern.Auf…
Scholz nennt Trumps Gaza-Vorstoß “Politik aus früherem Jahrhundert”
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den umstrittenen Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zur Umsiedlung der Palästinenser aus Gaza und zur…
Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag am Montag
Der Innenausschuss des Bundestags kommt am kommenden Montag zu einer Sondersitzung zusammen. Eine entsprechende Einladung hat der stellvertretende Ausschussvorsitzende Lars…
Schulze: Stopp der US-Entwicklungshilfe strategischer Fehler
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hält den Rückzug der USA aus der Entwicklungszusammenarbeit für einen großen strategischen Fehler.Diese Entscheidung habe nicht…
Rekordbeteiligung bei Wahl-O-Mat
Die Entscheidungshilfe Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung zur Bundestagswahl wurde seit ihrer Online-Freischaltung am Donnerstag innerhalb von 24 Stunden…
ADAC hält Preise von Tank & Rast für “absolut nicht gerechtfertigt”
ADAC-Präsident Christian Reinicke hat Maßnahmen gegen überhöhte Preise an Raststätten entlang deutscher Autobahnen gefordert. Die Preise seien "absolut nicht gerechtfertigt".…
Union hat 80 Fragen zu Kanzleramtschef Schmidt
Die Union geht im Wahlkampf auf Konfrontationskurs zu Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt. Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat der Bundesregierung…
Berichtspflichten für Unternehmen steigen an
Die Unternehmen in Deutschland sehen sich immer mehr Berichtspflichten gegenüber. Das geht aus neuen Daten hervor, die das Bündnis Sahra…
Habeck schlägt Merz und Scholz Pakt für Übergangszeit vor
Trotz des lautstarken Migrationskrachs der vergangenen Woche macht Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck seinen Konkurrenten Friedrich Merz (CDU) und Olaf Scholz (SPD)…
Trump-Sanktionen: Linke fordert Schutzgarantie für Gerichtshof
Nach der Verhängung von Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof durch US-Präsident Donald Trump fordert die Linkspartei von deutscher Seite eine…