Die Landeshauptstadt Stuttgart hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das zu einem ernüchternden Ergebnis kommt. Demnach müssen Kommunen Bundesgesetze auch
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Continue readingDie dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer wegen Falschaussage erhoben. Die
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Continue readingDie Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fordert angesichts der Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eine neue Gebühr für Arztbesuche. “Die
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Continue readingDas Umweltbundesamt hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, beim Klimaschutz zu sehr auf CO2-Endlager zu setzen. Die Abscheidung und unterirdische
Continue readingDie Linke plant für den 27. September eine Gaza-Protestveranstaltung in Berlin. Dabei handelt es sich laut Parteispitze allerdings nicht um
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