Author: dts

Die Staatsrechtlerin Sophie Schönberger sieht keine verfassungsrechtlichen Probleme bei dem Vorhaben von Union und SPD, neue Verschuldungsregeln noch durch den

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat Union und SPD aufgefordert, in einem Koalitionsvertrag einen besonderen Fokus auf den Kampf gegen das

Die SPD möchte am Cannabis-Gesetz in seiner derzeitigen Form auch im Falle einer Koalition mit der Union festhalten. “Die SPD

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat fast 10.000 politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl registriert. Das geht aus einem Auszug

Der Bund der Steuerzahler hat die von Union und SPD geplante Lockerung der Schuldenbremse scharf kritisiert. “Das ist alles andere

Die Junge Union (JU) hat eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse im Laufe der kommenden Legislaturperiode abgelehnt. “Eine etwaige grundsätzliche Reform

Die USA haben die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an die Ukraine offenbar teilweise eingestellt. Das berichten am Mittwoch mehrere Medien übereinstimmend

Nach der Einigung von Union und SPD auf eine Reform der Schuldenbremse sowie ein neues Infrastruktur-Sondervermögen schließen die Grünen eine

25 Afghanen ist vor einem geplanten Evakuierungsflug nach Deutschland kurzfristig die Einreise verwehrt worden. Die Bundesregierung bestätigte am Mittwoch in

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich bei den Sondierungen seiner Partei mit der Union weiterhin zurückhalten. “Der Bundeskanzler hat auch