Category: Allgemein

Brandenburgs SPD-Innenministerin Katrin Lange (SPD) empfiehlt der SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken einen Talkshow-Verzicht im laufenden Bundestagswahlkampf. Das sagte sie dem “Tagesspiegel”

Die Berliner CDU will Autofahrern, die aus den Außenbezirken in die Innenstadt fahren, kostengünstiges Parken ermöglichen. Künftig sollen sie dafür

Der parteilose Bundesverkehrsminister mischt sich in den Wahlkampf ein: Während sich verschiedene Parteien in den letzten Wochen für eine Kaufprämie

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat einen anderen Umgang mit China gefordert. “Die Phase des chinapolitischen Schafwandels ist vorbei”, sagte sie

CDU-Vize Karin Prien weist verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Entzug der Staatsbürgerschaft für schwere Straftäter zurück. “Die Kritik, die diese Maßnahme

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) spricht sich angesichts der Ergebnisse des neuen Oxfam-Berichts zur weltweiten Vermögensverteilung für eine Milliardärssteuer aus. “Die

Die geringe Beliebtheit von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bei Frauen hält CDU-Vize Karin Prien für ungerechtfertigt. Der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ)

Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht das zentrale Thema dieses Wahlkampfs in der Verteidigung der liberalen Rechtsstaatlichkeit. Nicht, dass der wirtschaftliche

Ex-Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt die Bündnispartner vor unerwartetem Vorgehen durch Bald-US-Präsident Donald Trump. Dennoch sei es schon bei dessen letzter

In der Diskussion um weitere militärische Hilfen für die Ukraine hat der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, die jüngsten Aussagen