Category: Allgemein

Grünen-Chefin Franziska Brantner drängt auf ein härteres Vorgehen gegen Online-Plattformen. “Wenn wir die Demokratie retten wollen, müssen wir Tiktok, X

Im Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) gibt es Überlegungen zu weiteren steuerlichen Entlastungen für Unternehmen. 2026 werde es ein Gesetz

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich bestürzt über den Brandanschlag auf dem Privatgrundstück seines brandenburgischen Amtskollegen Andreas Büttner

Nach dem Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) gewarnt, dass es keinen kompletten Schutz

Nach dem US-Angriff auf Venezuela hat Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) gefordert, Europa müsse sicherheitspolitisch zu einer “souveränen Großmacht” werden. “Die

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will “die Abschaffung des Verbandsklagerechts, zum Beispiel von Lobby-Verbänden im Umweltbereich, auf EU- und Bundesebene vorantreiben”,

Die CSU grenzt sich vor ihrer Neujahrsklausur in Seeon von ihren Koalitionspartnern CDU und SPD ab. “Wir diskutieren nicht nur

Der frühere israelische Premierminister Ehud Olmert sieht im amtierenden Regierungschef Benjamin Netanjahu eine Bedrohung für die Demokratie in seinem Land.

Die CSU im Bundestag setzt auf einen deutlich härteren Kurs gegen Gewalttäter. Für Messerangreifer und kriminelle, aber strafunmündige Kinder soll

Das Düsseldorfer Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) warnt in einer neuen Studie eindringlich davor, die Rüstungsausgaben dauerhaft von der