Category: Allgemein

Der frühere Ostbeauftragte Marco Wanderwitz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz und seinen Parteichef Friedrich Merz dazu aufgerufen, ein AfD-Verbotsverfahren zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich angesichts der Bauernproteste der letzten Tage am Samstag nach langer Pause wieder mit einem

Angesichts der Agrarproteste hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) seine Forderung nach einer Tierwohlabgabe erneuert. "Es kommt jetzt darauf an, dass

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht in der AfD eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland und plädiert deshalb für

Fast alle Bundesländer wollen sich an einer gemeinsamen Ausschreibung zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge beteiligen. Das ist das Ergebnis

Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts fordern prominente SPD-Vertreter einen Darlehensfonds, um private Investitionen in die Klimawende zu fördern. Schon mit

Der Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, Sven Lehmann (Grüne), drängt das Auswärtige Amt und das

Die CDU strebt im Falle einer Regierungsübernahme die Gründung einer "digitalen Agentur für Einwanderung" an, um die deutschen Auslandsvertretungen und

Die Kinderärzte erhöhen den Druck auf Krankenkassen und Impfkommission, die Influenza- und RSV-Impfung für Kinder zu erleichtern. "Es wäre sinnvoll,

Außenpolitiker Nils Schmid (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, eine EU-Mission zum Schutz der Seewege im Roten Meer mit der Bundeswehr