Category: Allgemein

Die Grünen planen für den 26. Januar einen Sonderparteitag. Die “außerordentliche Bundesdelegiertenkonferenz” soll im City Cube in Berlin stattfinden, teilte

Grünen-Kanzlerkandidat und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck übt Kritik an sich selbst – aber auch an der Attacke von Kanzler Olaf Scholz

Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) will “schnellstmöglich” mit einer Gesetzesänderung für mehr Befugnisse der Landespolizei sorgen. Das berichtet der

An Instagram, Tiktok und YouTube kommen die meisten jungen Menschen nicht vorbei: 91 Prozent der 16- bis 39-Jährigen nutzen regelmäßig

Nachdem die EU-Kommission gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen zwei nicht umgesetzter Cyberschutz-Richtlinien eingeleitet hat, fordern die Grünen Konsequenzen. Die entsprechenden

Der Ältestenrat des Bundestages hat am Freitag in einer Sondersitzung entschieden, die Zahl der bisher geplanten Sitzungswochen bis zur geplanten

Die Bundesregierung plant in diesem Jahr offenbar noch die Veränderung der sogenannten Bundeslaufbahnverordnung. Die Ausnahmen für die Notwendigkeit von Stellenausschreibungen

Die Oppositionsfraktionen der Union und der FDP halten sich offen, ob sie im Bundestag in dieser Legislaturperiode für den Aufbau

Die Bundesanwaltschaft hat am 14. November vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen einen türkischen Staatsangehörigen erhoben. Der Angeschuldigte

In Bremen sind Gespräche zwischen CDU und SPD über eine Reform der Schuldenbremse geplatzt. Das berichtet der “Spiegel”. Anders als