Category: Allgemein

Zum Auftakt des Treffens der “Koalition der Willigen” im Nato-Hauptquartier in Brüssel, an dem auf Einladung Frankreichs und Großbritanniens 33

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat seiner Partei empfohlen, sich nach der Wahl einer neuen Bundesregierung sowohl inhaltlich als auch

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat sich mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD für den

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD geplanten Maßnahmen für billigeren Strom gelobt. Mit der

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat Steuererhöhungen für hohe Einkommen ausgeschlossen und damit SPD-Chefin Saskia Esken

Nordrhein-Westfalens Kommunal- und Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) sieht im Entwurf des Koalitionsvertrages für die Städte, Gemeinden und Kreise viele wichtige

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass früheren Mitgliedern der Bundesregierung keine Aussagegenehmigung über die Gründe für die Entlassung eines politischen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Beschränkung des Rücktauschs von Festival-Token rechtens sein kann. Der 20. Zivilsenat wies die

In den ersten drei Monaten des Jahres sind deutlich weniger Menschen illegal nach Europa gereist als im Vergleichszeitraum 2024. Einem

Die Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht beim Klimaschutz großen Nachbesserungsbedarf im Koalitionsvertrag. “Ich glaube, dass der ökologische Sachverstand bei Friedrich