Die Landeshauptstadt Stuttgart hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das zu einem ernüchternden Ergebnis kommt. Demnach müssen Kommunen Bundesgesetze auch
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Die Landeshauptstadt Stuttgart hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das zu einem ernüchternden Ergebnis kommt. Demnach müssen Kommunen Bundesgesetze auch
Continue readingDie dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer wegen Falschaussage erhoben. Die
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Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erhoben. Dabei geht es um den Vorwurf einer
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Mit einem Wert von 786,0 Milliarden Euro sind die deutschen Exporte im ersten Halbjahr 2025 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 0,1
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Der Anstieg der Verbraucherpreise in Großbritannien hat sich zuletzt beschleunigt. Die jährliche Inflationsrate lag im Juli 2025 bei 3,8 Prozent,
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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich gegen deutsche Bodentruppen in der Ukraine ausgesprochen. “Dass deutsche Soldaten in der Ukraine kämpfen,
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Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fordert angesichts der Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eine neue Gebühr für Arztbesuche. “Die
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Die SPD im Bundestag spricht sich nach der Ausspähung der Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) für mehr Schutz vor Spionage
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Das Umweltbundesamt hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, beim Klimaschutz zu sehr auf CO2-Endlager zu setzen. Die Abscheidung und unterirdische
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Die SPD will durch Sozialreformen die Zahl der so genannten Aufstocker im Bürgergeld reduzieren. “Ein Thema wird dabei sicher auch
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