Category: Allgemein

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Generaldebatte im Bundestag den außenpolitischen Fokus der ersten Wochen seiner Amtszeit verteidigt. “Wir

Im Rahmen der Zwangsvollstreckung sollen künftig mehr Dokumente elektronisch übermittelt werden können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesjustizministerium

Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), sieht nach eigenen Angaben Fortschritte bei der Akzeptanz seines Amtes. “Entgegen anderer Darstellungen

Im Tarifstreit mit dem Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) ruft die Gewerkschaft Verdi zu mehrtägigen Arbeitsniederlegungen in Redaktionen auf. Man

Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, widerspricht Forderungen aus der Union, auf eine Digitalsteuer für Firmen wie Amazon

Das Justizministerium will Unternehmen dazu verpflichten, bei im Internet geschlossenen Verträgen den elektronischen Widerruf per Button zu ermöglichen. Diese und

Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, hat die Milliardenkredite im Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil verteidigt. Die Ausgaben

SAP-Chef Christian Klein sieht die Pläne der Europäischen Union (EU) für den Bau sogenannter AI-Gigafactories kritisch. Rechenzentren allein würden die

Wenn die Bundesregierung Privathaushalte und Teile der Wirtschaft von der Senkung der Stromsteuer ausnimmt, hat dies negative Auswirkungen auf die

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) baut das Bundesfinanzministerium um und setzt dabei erstmals eine Stabsstelle für Außenpolitik ein. Dies geht aus