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Category: Allgemein

4. June 2025 dts

Schneider will Regelungsbedarf für Hitzeschutz prüfen lassen

Anlässlich des Hitzeaktionstags an diesem Mittwoch hat Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) ein Forschungsprojekt zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Städte und

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4. June 2025 dts

Voigt gegen Steuersenkungen zulasten der Länder

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat vor Steuersenkungen auf Kosten der Länder gewarnt. “Ein Investitionsbooster ist sinnvoll – aber wer

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4. June 2025 dts

Justizministerin sieht Zurückweisungen an Grenzen skeptisch

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin grundsätzlich skeptisch zur Zurückweisung von Asylbewerbern an den

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4. June 2025 dts

SPD-Fraktion pocht auf Rechtssicherheit bei Zurückweisungen

Die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss, Carmen Wegge, hat nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zur Zurückweisung von Asylbewerbern an

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4. June 2025 dts

Bericht: Weniger als 10.000 neue Asylanträge im Mai

Die Zahl der neu gestellten Asylanträge in Deutschland ist im Mai auf ein Vier-Jahres-Tief gefallen. Das berichtet die “Bild” (Mittwochausgabe)

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4. June 2025 dts

Bürgergeld: Bas lehnt harte Sanktionen für Familien ab

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will bei der Bürgergeld-Reform Rücksicht auf Familien nehmen. “Eine rote Linie sind für mich Haushalte mit Kindern”,

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4. June 2025 dts

Bas will “mafiöse Strukturen” bei Bürgergeld-Missbrauch zerschlagen

Die neue Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will den Missbrauch von Sozialleistungen stärker bekämpfen. Notwendig sei ein “besserer Datenaustausch, um groß

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4. June 2025 dts

SPD unterstützt Wadephuls Linie zu Waffenlieferungen nach Israel

Die SPD stellt sich im Streit um mögliche Sanktionen gegen Israel hinter Außenminister Johann Wadephul (CDU). “Der Kurs des Außenministers

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3. June 2025 dts

US-Börsen schließen fester – Arbeitsmarkt entspannt sich

Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.520 Punkten berechnet, ein Plus

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3. June 2025 dts

Neuer Wehrbeauftragter mahnt Zwischenbilanz zu Wehrdienstmodell an

Der künftige Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte, will eine Überprüfung des geplanten Wehrdienstmodells auf freiwilliger Basis nach dessen Start. “Sollte

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