Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wirbt für eine umfassende Wahlrechtsreform. “Es steht im Koalitionsvertrag drin, dass das alles überarbeitet werden sollte”,
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Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wirbt für eine umfassende Wahlrechtsreform. “Es steht im Koalitionsvertrag drin, dass das alles überarbeitet werden sollte”,
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich im Hickhack um die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht hinter Unionsfraktionschef Jens Spahn
Continue readingDer Bundestag hat beschlossen, alle drei Wahlen von Richtern des Bundesverfassungsgerichts von der Tagesordnung abzusetzen. Die dts Nachrichtenagentur sendet in
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Der Bundestag hat beschlossen, alle drei Wahlen zu Richtern des Bundesverfassungsgerichts von der Tagesordnung abzusetzen. Der entsprechende Antrag erzielte am
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Die Bundesregierung will den schon lange geplanten “Freundschaftsvertrag” mit Großbritannien nun endlich abschließen. Dieser werde eine ganze Reihe verschiedener Themen
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Der Dax ist am Freitag nach einem bereits schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter in den roten
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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Deutsche Bahn Fernverkehr AG Verbraucher nicht zur Angabe einer E-Mail-Adresse oder
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Die Zahl der in Europa fertiggestellten Wohnungen sinkt 2025 auf 1,46 Millionen Einheiten, nach 1,55 Millionen im Jahr 2024. Für
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Der Bundesrat hat am Freitag dem vom Bundestag beschlossenen Investitionssofortprogramm für Wirtschaftswachstum einstimmig zugestimmt. Um neue Investitionen in die Wirtschaft
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat im Bundesrat für die Zustimmung zum Investitionspaket seiner Bundesregierung geworben. Es gehe darum, wieder “langfristiges
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