Die Gespräche zwischen Vertretern der Ukraine und Russland in Istanbul sind ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Nach ukrainischen Angaben dauerte
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Nachdem der Ältestenrat des Bundestages festgelegt hat, welche Fraktion welchen der 24 Ausschüsse des Parlaments führen soll, werden erste Namen
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Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ordnet für Samstag Regenbogenbeflaggung auf dem Reichstagsgebäude an. “Der Bundestag legte im Jahr 2002 den Beschluss
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Der Wandel zu grünen Technologien wirkt sich in verschiedenen Regionen Deutschlands sehr unterschiedlich aus. Das ergab eine Studie im Auftrag
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Internationale Juristen sehen massive rechtliche Risiken auf Unternehmen zukommen, sollte die europäische Lieferkettenrichtlinie wie geplant abgeschwächt werden. Das geht aus
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Das Landgericht Köln hat die Preiserhöhungen eines großen US-Streamingdienstes für unwirksam erklärt. Die Richter urteilten am Freitag, dass die Erhöhungen
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Mehrere Verbände warnen die neue Bundesregierung davor, das sogenannte Heizungsgesetz abzuschaffen, wie es Union und SPD angekündigt haben. Sie beziehen
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Mit seinen Plänen für den Bundeshaushalt 2025 stellt Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) den Bundestag vor einen gesetzgeberischen Kraftakt. Neben dem
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Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) hat den Umgang der Justiz mit Polizeibeamten kritisiert, die in einer Chatgruppe in Frankfurt
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Kurz vor dem Aufstellungsappell der deutschen Kampfbrigade in Litauen beobachtet Russland die Aktivitäten der Bundeswehr offenbar sehr genau. Mitte der
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