Category: Allgemein

Die Transparenz-Initiativen Lobbycontrol und Abgeordnetenwatch kritisieren die personelle Zusammensetzung und einen möglichen Einfluss von Lobbygruppen bei den laufenden Koalitionsverhandlungen von

Mehrere kommunale Spitzenverbände haben zur Zustimmung für das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur in Bundestag und Bundesrat aufgerufen. “Allen Beteiligten

Die seit Januar geltende Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen ist vorerst beendet. Die israelische Armee führte nach

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die neue Bundesregierung dazu aufgefordert, die Stadt beim Bau neuer Wohnungen und beim Mieterschutz

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann rechnet mit geschlossener Unterstützung der Grünen für die Grundgesetzänderung durch CDU/CSU und SPD. “Es wird vielleicht

Die verfassungsrechtliche Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 begründet nach Ansicht des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kein einklagbares Staatsziel.

Vor dem Ukraine-Gespräch zwischen den Präsidenten der USA und Russlands, Donald Trump und Wladimir Putin, hat der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) spricht sich angesichts des schleppenden Hochlaufens der Elektromobilität in Deutschland für Änderungen beim Laden an

Die Senioren-Union der CDU hat die Verhandlungsführer in den schwarz-roten Koalitionsgesprächen dazu aufgefordert, die Rahmenbedingungen für pflegende Angehörige in Deutschland

Angesichts der hybriden Bedrohungslage durch Russland hat der langjährige Präsident der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW), Albrecht Broemme, Bund und Länder