Category: Allgemein

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Samstag am virtuellen Gipfeltreffen zur weiteren Unterstützung der Ukraine teilgenommen. Das teilte der Sprecher

Der Jurist Daniel Thym fordert eine grundlegende Reform des Asylrechts. “Wir brauchen eine gewisse Härte, wenn es um Asylpolitik geht”,

Der Grünenpolitiker Omid Nouripour möchte Vizepräsident des Deutschen Bundestags werden. In einem zweiseitigen Bewerbungsschreiben, über das der “Spiegel” berichtet, wirbt

CDU-Politiker warnen davor, der AfD im Bundestag wichtige Posten zuzugestehen. Die AfD wirke als verlängerter Arm des Kreml, sagte der

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bedeutung der historischen Forderungen im Bauernkrieg für die heutige Demokratie hervorgehoben. “Die Herrschenden sollten daran

IG-Metall-Chefin Christiane Benner lehnt das im Sondierungspapier von Union und SPD festgehaltene Vorhaben, eine wöchentliche, anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu

Nachdem EVP-Chef Manfred Weber hält Mehrheiten mit rechtsradikalen Mehrheiten im EU-Parlament für möglich. “Wir werden niemals für die Unterstützung unserer

Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, hat die Pläne von Schwarz-Rot, die Mütterrente auszuweiten, als “sehr teure Umverteilung” kritisiert.

In der Diskussion um neue Kaufanreize für Elektroautos in Deutschland hat sich IG-Metall-Chefin Christiane Benner gegen die Rückkehr zu einer

Der Städte- und Gemeindebund hat die Länder aufgefordert, einen Großteil ihrer 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen an die Kommunen